Berlin (dpa/bb) - Er selbst beschreibt sich als „Ultrarechter“: Eine für Samstag angemeldete Demonstration des Verschwörungspredigers Attila Hildmann ist von der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei verboten worden. Das teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport am Donnerstag mit. „Es besteht für die am 25. Juli angemeldete Versammlung die erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass es erneut zu strafbaren Äußerungen während der Versammlung kommen wird“, hieß es zur Begründung. Die Verbotsverfügung sei Hildmann am Donnerstag zugestellt worden.
Das Verbot stütze sich maßgeblich auf Äußerungen Hildmanns vom vergangenen Samstag, erklärte die Innenverwaltung. Daraufhin seien mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet worden. Behörden in Berlin und Brandenburg ermitteln.
„Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie. Wer es aber ausnutzt um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Er sei froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde, „die hier deutliche Grenzen aufzeigt“.
Insbesondere Äußerungen Hildmanns über den früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) hatten für Empörung gesorgt. Dieser stellte daraufhin Strafanzeige und Strafantrag und erklärte: „Das Inaussichtstellen der Todesstrafe für meine Person spricht mir meine Menschenwürde ab und degradiert mich zum bloßen Objekt, dem das Leben auf obendrein demütigende und bloßstellende Art genommen werden soll.“
Das jetzt ausgesprochene Verbot betrifft den Autokorso durch die Stadt, den Hildmann und seine Anhänger seit Wochen an Samstagen veranstalten und eine daran anschließende Kundgebung, wie es auf Anfrage hieß. Die Innenverwaltung führte aus, Hildmann sei „in der Vergangenheit mehrfach wegen provokanter und zu missbilligender Äußerungen“ auf seinen Demos auffällig geworden. Diese erfüllten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat.
Weiter stütze sich das Verbot darauf, dass bei bisherigen Hildmann-Demos Corona-Regeln wie Mindestabstände und das Maskentragen nicht eingehalten wurden. „Es ist davon auszugehen, dass auch bei der Versammlung am 25. Juli diese Maßgaben nicht eingehalten werden und es damit zu einer erheblichen Gesundheitsgefahr kommen wird.“
Als Rechtsgrundlage verwies die Innenverwaltung auf einen Absatz aus dem Versammlungsgesetz. Darin heißt es, Versammlungen könnten verboten oder mit Auflagen verbunden werden, „wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist“.
Hildmann war als Vegan-Koch bekannt geworden. Mit seinen Ansichten zur Corona-Krise erreicht er etwa über den Messenger-Dienst Telegram Tausende Menschen.