Extremismus - Berlin:Geisel: Verbot der Neonazi-Demo nicht möglich

Berlin (dpa) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hätte die für heute geplante Neonazi-Demo in Berlin-Spandau gerne verboten. "Ein Verbot wäre mir sehr sympathisch gewesen, wir haben das sehr sorgfältig geprüft und festgestellt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung leider auch für Arschlöcher gilt", sagte Geisel am Samstag dem Inforadio des rbb.

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Berlin (dpa) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hätte die für heute geplante Neonazi-Demo in Berlin-Spandau gerne verboten. "Ein Verbot wäre mir sehr sympathisch gewesen, wir haben das sehr sorgfältig geprüft und festgestellt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung leider auch für Arschlöcher gilt", sagte Geisel am Samstag dem Inforadio des rbb.

Die Demo anlässlich des 30. Todestags des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß sei mit hohen Auflagen verbunden. Die Rechtsextremisten würden im Vorfeld kontrolliert und auf Transparente oder Bilder durchsucht, damit es keine Verherrlichung geben könne, sagte Geisel.

Laut Polizei sind für die Neonazi-Kundgebung 500 Teilnehmer angemeldet. Geisel sagte, er rechne mit bis zu 1000 Demonstranten. Ab dem Vormittag sind außerdem vier Gegendemos angemeldet. Parteien wie SPD, Grüne und Linke, Gewerkschaften und Bündnisse gegen Rechts unterstützen die Proteste. Linksextremistische Gruppen kündigten Blockaden an.

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