Berlin (dpa/bb) - Nach mehreren sehr konkreten Drohungen aus der rechtsextremistische Szene in Berlin-Neukölln hat der Senat versichert, dass die Polizei intensiv ermittle. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erneut eine mögliche Untersuchung von rechtsextremistischen Angriffen in Neukölln durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe an. Auf Vorwürfe, dass Polizei und Verfassungsschutz Opfer von rechtsextremistischen Brandanschlägen vor einem Jahr nicht gewarnt hätten, ging er nicht direkt ein.
Zeitungen hatten ein Foto veröffentlicht, auf dem ein rotes Graffiti zu sehen ist. Gesprüht wurden ein Fadenkreuz und der Schriftzug „9 mm für“ sowie ein Name und die Abkürzung MBR. Das Kürzel steht für „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“.
Im Berliner Großbezirk Neukölln kam es in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Brandanschlägen, Angriffen und Sachbeschädigungen, die vor allem Rechtsextremisten zugeordnet werden. In der Nacht zum 1. Februar 2018 wurden die Autos eines Linken-Bezirkspolitikers und eines Buchhändlers angezündet. Unter Verdacht standen zwei bekannte Rechtsextremisten. Aber auch linksextremistische Täter wenden dort Gewalt an.
Geisel sagte über die aktuellen Drohungen: „Die Anschläge erfolgten in der Nähe oder an Wohnorten von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Insofern liegt der Verdacht eines Zusammenhangs mit ähnlichen Straftaten in den vergangenen Jahren in Neukölln nahe.“ Es sei ganz klar, „dass die Sicherheitsbehörden alles tun, um solche extremistischen Taten aufzuklären, die Täter dingfest zu machen“.
Er fügte hinzu: „Aus Sicht des Landes Berlin handelt es sich um Anschläge, die durchaus unter Terrorismus eingestuft werden können. Deshalb haben wir mit dem Generalbundesanwalt Kontakt aufgenommen und angeregt, dass dieser die Ermittlungen übernimmt. Die Überlegungen laufen dort gegenwärtig noch.“
Nach mehreren Medienberichten soll der Verfassungsschutz die zwei verdächtigen Rechtsextremisten in Neukölln vor den Brandanschlägen von 2018 im Visier gehabt haben und auch gemerkt haben, dass sie den Linke-Politiker ausspähten. Gewarnt wurde der Politiker aber nicht. Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ soll auch der Staatsschutz der Berliner Kriminalpolizei die beiden verdächtigen Männer dabei abgehört haben, wie sie über den Politiker sprachen.
Dazu sagte Geisel: „Auch da laufen gegenwärtig noch die Ermittlungen. Wir haben noch keine Ergebnisse.“ Bestätigen könne er die Vorwürfe daher derzeit nicht. Klar sei aber: „Bei extremistischen Anschlägen sind wir mit aller Kraft dabei, die mutmaßlichen Täter dingfest zu machen.“ Seine Behörde stehe auch im Austausch mit den Opfern.
Der Senator betonte aber auch, die Ächtung von Gewalt gelte ebenso für Anschläge, die gegen Rechtsextremisten gerichtet seien. Im Januar war ein Brandanschlag auf ein Auto verübt worden - der Besitzer des Autos war einer der beiden Verdächtigen des Anschlags vor einem Jahr. Ein mutmaßlicher Täter wurde festgenommen. Er soll zur linken Szene gehören.