Berlin (dpa/bb) - Im jahrelangen Streit um das zum Teil besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain gibt es erneut schwere Vorwürfe gegen den Senat. In der RBB-„Abendschau“ (Donnerstag) sagte ein Mann, den der Sender als den Eigentümer des Hauses vorstellt, der Senat ignoriere seine Hilferufe seit Langem. „Es ist belastend. Wir bitten die Polizei um Hilfe, wir bitten das Bezirksamt um Hilfe, und werden eigentlich von denen im Stich gelassen“, sagte der Mann, der laut dem RBB ein Berliner Immobilienunternehmer ist. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dagegen am Montag im RBB gesagt, der Eigentümer würde sich verbergen: „Wir brauchen einen Eigentümer, der uns ruft.“
Weil er angesichts der gewaltbereiten Linksautonomen unter den Hausbewohnern um seine Sicherheit fürchtet, möchte der Mann nicht mit seinem Namen genannt werden. Weiter sagte er in dem Interview, er wolle keine Bewohner verdrängen. Schon 2016 habe er auch den Besetzern ordentliche Mietverträge über drei bis vier Euro kalt pro Quadratmeter angeboten. Der Anwalt der Hausbewohner habe auf ein entsprechendes Angebot nicht reagiert. Nach Angaben seines Anwalts habe man die Polizei um Schutz gebeten, um bestimmte Bau- und Brandschutz-Maßnahmen durchführen zu können. Dieses Schutzersuchen sei jedoch abgelehnt worden.
In der Umgebung der Rigaer Straße greifen vermummte Täter seit vielen Jahren immer wieder Polizisten an, werfen mit Steinen und Farbbeuteln und beschädigen Autos. Im Haus Nr. 94 wurden von den Behörden mehrfach nicht genehmigte Umbauten festgestellt, die dem vorgeschriebenen Brandschutz und Gefahrenschutz widersprechen. Bewohner, von denen ein Teil Mietverträge besitzt, haben den Eingang zum Hof aber massiv verbarrikadiert und lassen weder den Eigentümer, noch das zuständige Bezirksamt oder die Polizei hinein.
Innensenator Geisel hatte am Montag im RBB von „Gewalttätern“ in dem Haus gesprochen, aber beteuert: „Wir setzen den Rechtsstaat in der Rigaer Straße durch.“ Daher gebe es ständige Polizeieinsätze. Mit Hilfe der Polizei will Geisel den Konflikt aber nicht lösen, weil eine Räumung derzeit wegen der Mietverhältnisse rechtlich nicht möglich sei, wie er sagte. Offenbar befürchtet der Senat auch, dass die Situation dann eskalieren könnte. Auch ein Koalitionskrach mit Grünen und Linken wäre für die SPD kaum zu vermeiden.
Der frühere CDU-Innensenator Frank Henkel war zusammen mit der Polizei offensiver gegen die linksextremistischen Gewalttäter vorgegangen, war aber an eigenen Fehlern, rechtlichen Hürden und dem Widerstand von großen Teilen der Berliner Politik gescheitert.
Stattdessen soll das Problem mit Geld gelöst werden. Geisel sagte: „Langfristig hilft an dieser Stelle nur, das Haus zu erwerben. Das versuchen wir seit zwei Jahren. Der Eigentümer verbirgt sich, deshalb ist es bisher noch nicht gelungen, das Haus zu kaufen.“ Dann könne man beginnen, die „Bauordnung durchzusetzen, für Brandsicherheit zu sorgen, das Hoftor offen zu machen, dass die Polizei hinein kann, und dann muss man sich jedes einzelne Mietverhältnis genau ansehen“.