Brandschutz-Begehung der "Rigaer 94": Widerstand angekündigt

Berlin (dpa/bb) - Die linksradikalen Bewohner des besetzten und verbarrikadierten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Widerstand gegen eine Brandschutzbegehung durch Eigentümer-Vertreter in der nächsten Woche angekündigt. "Rigaer 94 wird angegriffen mit dem Ziel, uns zu vernichten. Der Tag der Eskalation ist für uns ein Tag X. Wir werden entsprechend darauf reagieren", schrieben sie in den vergangenen Tagen auf englisch im Internet mit Blick auf den 17. und 18. Juni, den Tagen der Brandschutzprüfung.

Weiter deuteten die Bewohner zusätzliche Schutzmaßnahmen und Barrikaden an: "Es ist unwahrscheinlich, dass es sich um eine "einfache Brandschutzinspektion" handelt, da alle Beteiligten wissen, dass dieses Haus in den letzten Monaten mit Hilfe vieler Freunde zum wahrscheinlich feuersichersten Haus der ganzen Stadt ausgebaut wurde." Sie warfen dem Eigentümer und der Polizei vor, das Haus stürmen und die Einrichtung zerstören zu wollen, um es dann für "unbewohnbar" erklären und räumen zu lassen.

Nach der Räumung einiger anderer linker Kneipen und Häuser "müssen wir die verbleibenden Kampfräume in dieser Stadt mit allen Mitteln verteidigen", hieß es weiter. "Greift die Stadt der Reichen an! Für einen heißen Sommer!" Am Samstagnachmittag und -abend ist ein Hof- und Straßenfest in und vor der Rigaer Straße 94 angekündigt. Am Abend des 17. Juni ist eine Demonstration geplant.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und andere Innenpolitiker hatten zuletzt immer wieder betont, es gehe um von Gerichten angeordnete Maßnahmen zum Brandschutz und nicht um eine Räumung. Der Eigentümer versucht schon länger, diese Begehung des verbarrikadierten Hauses durchzusetzen. Wegen des geplanten Widerstands der Bewohner könnte ein großer Polizeieinsatz nötig werden, um den Zutritt durchzusetzen.

Wenn die Polizei so wie bei anderen ähnlichen Einsätzen vorgeht, sperrt sie schon am Vortag das Gebiet um das Haus mit Gittern und vielen Polizisten großräumig ab, um Blockaden zu verhindern. Dächer werden besetzt und Nachbarhäuser kontrolliert.

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader gab kürzlich zu: "Es gibt in diesem Haus Menschen, die nicht friedlich sind." Die Polizei müsse aber trotzdem deeskalierend vorgehen. "Deeskalation gilt ja auch, was Falschparker angeht."

Das Haus "Rigaer 94" ist eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. Nach Angriffen auf Polizisten ziehen sich Gewalttäter immer wieder in das Gebäude zurück. Für die meisten Wohnungen in den Gebäuden gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer inzwischen dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert.

Zugleich läuft schon länger eine Räumungsklage des Hauseigentümers gegen die illegal betriebene Linksautonomen-Kneipe "Kadterschmiede" im Seitenflügel des Gebäudekomplexes. Für die Kneipe gibt es keinen Mietvertrag.

Prozessiert wird auch um das linksalternative Haus "Köpi 137" in der Köpenicker Straße in Mitte. Nach einem Gerichtsurteil von Donnerstag muss es zu großen Teilen geräumt werden. Drei Grundstücke seien unverzüglich frei zu machen, entschied das Landgericht. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.