bedeckt München 21°

Probleme bei der Europawahl:"Keine Zeit, stundenlang nach Italien zu fahren"

Ein einheitliches Wahlrecht ist seit vielen Jahren im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen. In Artikel 223 steht: "Das Europäische Parlament erstellt einen Entwurf der erforderlichen Bestimmungen für die allgemeine unmittelbare Wahl seiner Mitglieder nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen."

Es sei also vorgesehen, dass das Europäische Parlament Entwürfe für ein einheitliches Wahlverfahren ausarbeitet, die der Rat dann einstimmig beschließen müsse, erklärt Joachim Schild, Professor am Zentrum für Europäische Studien der Universität Trier. "Das ist aber bisher noch nicht umgesetzt worden. Nationale Parteien wollen die Entscheidung über die Gestaltung des Wahlrechts nicht aus der Hand geben, auch weil sie die Kontrolle über die Auswahl der Kandidaten behalten wollen."

Dabei unterscheiden sich die Wahlsysteme zur Europawahl teilweise sogar von den Bestimmungen der Länder bei nationalen Wahlen. Wer zum Beispiel als Italiener außerhalb der EU wohnt, also zum Beispiel in der Schweiz, der konnte am Sonntag nur abstimmen, wenn er nach Italien reiste, in den letzten Wahlkreis, in dem er gelebt hatte. "Bei nationalen Wahlen kann ich im Konsulat abstimmen. Bei der Europawahl gibt es diese Möglichkeit nicht", erklärt Alberto Calatroni. Der 38-jährige Italiener wohnt und arbeitet in Zürich. "Ich hätte gerne abgestimmt, aber am vergangenen Wochenende hatte ich keine Zeit, stundenlang in das Dorf meiner Eltern zu fahren."

Politik Großbritannien Viele EU-Bürger durften in Großbritannien nicht wählen
jetzt
Europawahl

Viele EU-Bürger durften in Großbritannien nicht wählen

Unter dem Hashtag #DeniedMyVote sammeln sich seither die Beschwerden von nicht-britischen EU-Bürgern. Aber wo lag das Problem?

In Großbritannien, das schließlich noch Teil der EU ist, hätte das Wählen eigentlich kein Problem sein dürfen. Viele EU-Ausländer berichteten jedoch, sie seien, trotz Wahlbenachrichtigung und Registrierung, in den Wahllokalen abgewiesen worden. In Cambridge sank die Wahlbeteiligung unter EU-Ausländern rapide, obwohl sie im Allgemeinen anstieg. Einige Betroffene forderten im Anschluss, die Wahl müsse wiederholt werden.

Grund für den Ärger war in den meisten Fällen wohl ein fehlendes Formblatt. Um eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern, hätten EU-Ausländer in Großbritannien schon Anfang Mai ankündigen müssen, ihre Stimme in einem britischen Wahllokal abgeben zu wollen. Aber die Wähler waren über das besondere Verfahren kaum informiert worden. Der Wahlkampf hatte Anfang Mai seinen Höhepunkt noch lange nicht erreicht, schon gar nicht in Großbritannien: Die Frist zur Beantragung fiel mit dem 7. Mai auf denselben Tag, an dem erst beschlossen wurde, dass das Königreich überhaupt an den Europawahlen teilnehmen würde. Die britische Wahlkommission veröffentlichte noch am Wahltag ein Statement: Man verstehe die Frustration. Das Prozedere könne durchaus vereinfacht werden.

Ein in den Niederlanden lebender Belgier berichtet Ähnliches. Zwar habe er bei den gleichzeitig stattfinden Nationalwahlen abstimmen dürfen, sei aber wegen formaler Kriterien von der Europawahl ausgeschlossen worden. Auch er sagt, er sei damit in seinem Bekanntenkreis nicht allein.

Machen die Wirren der verschiedenen Systeme die Europawahl undemokratisch, so wie viele wütende Betroffenen behaupten? "Ich kann die Wut im Bauch der einzelnen Bürger nachvollziehen. Sie fühlen sich ausgeschlossen", sagt Professor Schild. Für die Gesamtqualität des demokratischen Prozesses spiele, seiner Ansicht nach, aber etwas anderes eine größere Rolle: dass die proportionale Gewichtung der Stimmen nicht gewährleistet sei, also dass deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament deutlich mehr Wähler vertreten als zum Beispiel maltesische, die kleineren Mitgliedstaaten also überrepräsentiert seien. Schild sagt: "Das wiegt für die demokratische Legitimation des Parlaments weit schwerer als die einzelne verlorene Stimme."

Das dürfte Silke Kruse-Weber und die anderen enttäuschten Wähler allerdings kaum trösten. Sie haben bei der nächsten Wahl wieder die Chance mitzuentscheiden, vorausgesetzt es läuft alles glatt.

Politik Europäische Union So arbeitet das Europäische Parlament

Europäische Union

So arbeitet das Europäische Parlament

751 Abgeordnete sitzen im Europaparlament. Ihr Einfluss ist stetig gestiegen. Im Vergleich zum Bundestag gibt es aber einen wichtigen Unterschied.   Von Karoline Meta Beisel