Parteien: Mehr beschädigte Wahlplakate als früher

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Parteien in NRW zählen zum Teil mehr beschädigte oder zerstörte Plakate als vor früheren Wahlen. Nach einer Umfrage in den sogenannten Unterbezirken wurden der SPD in NRW bislang rund 50 beschädigte Großflächenplakate mit Werbung zur Europawahl gemeldet. Das sei ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu vorherigen Wahlkämpfen, so ein Parteisprecher. Auch die CDU beobachtet nach eigenen Angaben mehr zerstörte Plakate. Bei der AfD wird laut Partei jedes zweite Plakat beschädigt.

Die NRW-SPD hatte nach dem Angriff auf den sächsischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, am Freitag in Dresden in ihren Unterbezirken nach Angriffen auf Menschen oder Plakate gefragt. Demnach gab es laut Partei „zahlreiche Diebstähle und Sachbeschädigungen“ bei kleineren Plakaten. Gegen den Europakandidaten Gilbert Wamba (Kreis Warendorf) habe es mehrere rassistische Beleidigungen gegeben. Plakatierer seien bepöbelt worden. „Der Ton und die Stimmung in der politischen Auseinandersetzung sind in den letzten Jahren spürbar aggressiver geworden“, so SPD-NRW-Generalsekretär Frederick Cordes.

Die CDU in NRW hat nach eigenen Angaben Beschädigungen und Vorfälle bislang nicht systematisch erfasst. NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der dpa aber: „Es gibt mehr Zerstörungen von Plakaten. Und es gibt auch heftigere persönliche Angriffe auf die Vertreter der demokratischen Parteien.“ Das bereite ihm „große Sorgen“, so Ziemiak.

Tim Achtermeyer, Chef der Grünen in NRW, betonte: „Die Angriffe auf Politiker machen mich wütend. Diese Attacken stehen in einer Linie mit einer Sprache, die aus den Fugen geraten ist. Auch Politiker aus dem demokratischen Spektrum legen teilweise eine schaurige Rhetorik an den Tag. Die Stimmung radikalisiert sich so immer weiter.“ Zahlen zu beschädigten Plakaten gab es bei den Grünen zunächst nicht. In Essen war der Grünen-Politiker Rolf Fliß vergangene Woche attackiert worden, in Düsseldorf ein Wahlkampf-Helfer der Partei.

Die FDP erlebt laut einem Sprecher „eine zunehmende Polarisierung und teilweise auch Verrohung im Wahlkampf“. Besonders deutlich werde dies bei Veranstaltungen mit Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bei denen „es immer wieder zu Störungen oder Bedrohungslagen im Vorfeld kommt.“ NRW-FDP-Chef Henning Höne sagte: „Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer in unserer Demokratie politisch aktiv ist, muss sich stets sicher fühlen. Dafür müssen alle Demokraten gemeinsam kämpfen.“

Ein Sprecher der NRW-AfD sagte, dass auch seine Partei Angriffe auf Wahlkämpfer - egal welcher Partei - „aufs Schärfste“ verurteile. Bei der AfD werde etwa jedes zweite Plakat beschädigt, das sei aber auch bei anderen Wahlen schon so gewesen. Am Dienstag seien in Bochum AfD-Plakate mit Hakenkreuzen versehen worden. Die Polizei bestätigte, dass zwei Plakate beschmiert wurden.