bedeckt München 20°

Europawahl 2009:"Es ist ein Teufelskreis"

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer erklärt das Dilemma der niedrigen Wahlbeteiligung, die Lage der SPD - und ob Europa am Wochenende wirklich nach rechts gerückt ist.

Der Politologe Oskar Niedermayer leitet das Otto-Stammer-Zentrum der Freien Universität Berlin und lehrt am dortigen Otto-Suhr-Institut. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die europäische Parteienlandschaft und das politische System Deutschlands.

Die Grafik zur Europawahl Europawahl

sueddeutsche.de: Triumph für die Konservativen, Debakel für die Sozialdemokraten, Erfolge für rechtsextreme Protestparteien - was sagt dieser Wahlausgang über Europa?

Oskar Niedermayer: Bei der Kommentierung der Ergebnisse geht einiges durcheinander, weil diese Wahl einen Doppelcharakter hat. Einerseits wird eine europäische Institution gewählt, andererseits sind die Europawahlen immer auch nationale Nebenwahlen. Offenbar sind im Vergleich zu den nationalen Parlamentswahlen die nationalen Regierungen abgestraft worden. Von den 18 Staaten, die mir im Moment einfallen, haben in 14 die Parteien des Regierungschefs gegenüber der letzten nationalen Wahl verloren.

sueddeutsche.de: Welche Rolle spielt die geringe Wahlbeteiligung im Vergleich zu nationalen Wahlen?

Niedermayer: Die Ergebnisse verschieben sich insofern, weil nur die Interessierteren wählen gehen. Die Mobilisierung gelingt den kleineren und extremeren Parteien dabei besser, weil deren Wähler oft stärker ideologisch an ihre Partei gebunden sind. Bei der grünen Parteifamilie haben sie außerdem ein insgesamt stärkeres Interesse an Europa.

sueddeutsche.de: Kann man überhaupt von europäischen Trends sprechen?

Niedermayer: Man muss sehr vorsichtig sein. Überall spielen nationale Besonderheiten eine große Rolle. Selbst der allgemeine Trend zu den Konservativen ist nicht eindeutig: In einigen Ländern sind die Konservativen schlicht abgestraft worden und bei uns schickt die Union weniger Abgeordnete ins Parlament als letztes Mal. Es heißt, die kleinen, extremen Parteien haben zugelegt - aber in Bezug auf was? Die FPÖ und die BZÖ etwa haben in Österreich im Vergleich zu den letzten Wahlen im Land verloren. Trotzdem schickt die FPÖ einen Abgeordneten mehr nach Straßburg.

sueddeutsche.de: Inwieweit kann man Parteien wie die FPÖ, die niederländische Freiheitspartei und die British National Party miteinander vergleichen?

Niedermayer: Auch das angebliche Zulegen der Rechtsextremen ist sehr differenziert zu beurteilen. Erstens gibt es in vielen Ländern gar keine. Zweitens haben sie zwar in manchen Ländern gegenüber der letzten Europawahl zugelegt, sind aber im Vergleich zur letzten nationalen Parlamentswahl eher auf dem absteigenden Ast. Drittens fallen in diese Parteifamilie sehr unterschiedliche Parteien. Wir unterscheiden zwischen halbwegs systemkonformen Rechtsextremen und sehr starken Anti-System-Parteien, die wirklich neofaschistisch oder rassistisch sind. FPÖ und BZÖ gehen in die erste Kategorie: rechtsextrem, aber noch gemäßigt im Vergleich zu Hardlinern wie Geert Wilders Freiheitspartei, Vlaams Belang in Belgien, Front National in Frankreich.

sueddeutsche.de: Welche Rolle werden die Radikalen im neuen Parlament spielen?

Niedermayer: Ich bin skeptisch, ob es einer Rumpfgruppe von rechten, systemfeindlichen Hardlinern gelingen wird, eine Fraktion zu bilden. Die Rechtsextremen haben das in der letzten Legislaturperiode versucht. Doch damals hat es nur ein paar Monate gehalten. Bis zur Wahl waren sie teils bei den Fraktionslosen, zum Teil bei der EU-kritischen Fraktion Independence/Democracy. Manche wechseln nun: Italiens Alleanza Nazionale etwa ist inzwischen zusammen mit Berlusconis Partei zu Popolo della Libertà (PDL) zusammengegangen - und die PDL wird zusammen zur Europäischen Volkspartei gehen, auch wenn das manchen dort nicht gefallen wird. Die Klammer, die die Radikalen verbindet, ist eindeutig der Ethnozentrismus, der Nationalismus, die EU-Gegnerschaft. Aber zwischen den Parteien gibt es auch Animositäten, sie können nicht auf allen Gebieten miteinander.

Fade Plakate

Bunt, aber einfallslos