Wer darf rein, wer muss raus?
Die EU schätzt, dass aktuell zwischen vier und acht Millionen Einwanderer ohne Genehmigung innerhalb ihrer Grenzen leben und arbeiten. Die Staatengemeinschaft sieht sich in einem Dilemma: Während viele Mitgliedsländer immer stärker unter Überalterung und Fachkräftemangel leiden, schüren gerade rechte Parteien bei Wählern Angst vor Einwanderern. Diese wiederum haben keinen Zugang zum Gesundheitssystem, sind nicht rentenversichert und geraten leicht in Ausbeutungsverhältnisse.
Die EU arbeitet vor diesem Hintergrund an einer gemeinsamen Einwanderungspolitik. So sieht eine vom Parlament verabschiedete Richtlinie Strafen für Arbeitgeber von Personen ohne Papiere vor. Für die Beschäftigten sollen rückwirkend Sozialbeiträge, Steuern und finanzieller Ausgleich von Dumpinglöhnen fällig werden. 2011 wird eine Rückführungsrichtlinie in Kraft treten, die unter anderem die Abschiebehaft auf höchstens sechs Monate begrenzt und fünfjährige Wiedereinreise-Verbote ermöglicht.
Umgekehrt hat das Parlament der Einführung einer "Blue Card" zugestimmt. Diese soll als europaweite Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis Fachkräfte mit Universitätsabschluss oder fünfjähriger Berufserfahrung in die EU locken.
Die Frage, wie die Einwanderungspolitik der Zukunft aussehen soll, wird die Parlamentarier in der nächsten Legislaturperiode maßgeblich beschäftigen.
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