Europäische Union:Kroatien ist nicht reif genug

Norbert Lammert hat dankenswerterweise das Tabu durchbrochen, das die Erweiterungspolitik der EU seit langem vor einer ehrlichen Diskussion schützt. Doch sein Einwurf kommt ein wenig spät: Die Union wird noch Jahrzehnte brauchen, die Aufnahme großer Teile Osteuropas zu verkraften.

Martin Winter

Ein offenes Wort zur rechten Zeit kann manchen Kummer ersparen. Norbert Lammert hat jetzt dankenswerterweise jenes Tabu durchbrochen, das die Erweiterungspolitik der EU seit Jahren vor einer ehrlichen Diskussion schützt. Ja, die Union wird noch Jahrzehnte brauchen, die Aufnahme großer Teile Osteuropas zu verkraften. Und ja, es ist gegenwärtig wichtiger, die EU innerlich zu konsolidieren, als ihre Grenzen immer weiter auszudehnen.

Nur leider: Lammert kommt mit seinem Einwurf ein wenig spät. Diese Diskussion hätte Europa nach der problematischen Aufnahme von Rumänien und Bulgarien führen müssen. Damals hätte es die Chance gegeben, Alternativen zum Beitritt zu entwickeln, die man hätte anbieten können: ein System privilegierter Partnerschaften etwa. Auch durch die könnte Europa befriedend wirken.

Aber wie so oft fehlte der EU auch hier der politische Mut zu harten Entscheidungen. Dass den Ländern des Balkans und auch der Türkei ohne weitere Debatte die Aufnahme in Aussicht gestellt wurde, wird der EU noch auf Jahre hinaus Kummer bereiten. Dem könnte sie zumindest ein wenig begegnen, wenn sie aufhörte, Länder wie Kroatien aus blankem politischen Opportunismus für beitrittsreif zu erklären, die es nicht sind. Damit würde sie auch etwas von dem gestiegenen Misstrauen abbauen, mit dem viele in der EU die Beitrittspolitik betrachten.

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