Europäische Flüchtlingspolitik:Gauck fordert mehr Solidarität mit Flüchtlingen

Flüchtlingsschutz Gauck Asyl

Bundespräsident Gauck beim 14. Symposium zum Flüchtlingsschutz der Evangelischen Akademie zu Berlin

(Foto: dpa)

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordert Bundespräsident Joachim Gauck einen respektvolleren Umgang mit Zufluchtsuchenden in Europa. In einer Grundsatzrede macht er klar, dass ihm die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa nicht weit genug gehe.

  • Bundespräsident Gauck fordert mehr Hilfe und Respekt für Flüchtlinge
  • Flüchtlingsschutz betrifft alle Länder Europas
  • Gauck wirft den Deutschen vor, ihren Beitrag zu überschätzen

Aufruf zu Menschenwürde und Achtung von Flüchtlingsrechten

Bundespräsident Joachim Gauck hat wegen der dramatisch anwachsenden Flüchtlingsströme nach Europa dazu aufgerufen, alle Hilfesuchenden menschenwürdig zu behandeln und ihre Rechte zu achten. Eindringlich forderte er in Berlin (hier die Rede im Wortlaut) mehr Solidarität mit Flüchtlingen, aber auch bei der Teilung der Lasten zwischen den europäischen Ländern.

Als zentrale Forderung formulierte er bei einer Tagung der Evangelischen Akademie zum Flüchtlingsschutz: "Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik hat sicherzustellen, dass jeder Flüchtling von seinen Rechten auch Gebrauch machen kann - nicht zurückgewiesen zu werden ohne Anhörung der Fluchtgründe, gegebenenfalls auch Schutz vor Verfolgung zu erhalten."

Flüchtlinge hätten Rechte, die zu achten sich ganz Europa verpflichtet habe. "Die Bilder der Särge im Hangar des Flughafens von Lampedusa, die Bilder der kletternden Menschen am Stacheldrahtzaun der Exklaven Ceuta oder Melilla - sie passen nicht zu dem Bild, das wir Europäer von uns selber haben", sagte Gauck. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik habe nicht nur die europäischen Grenzen zu schützen, sondern auch Menschenleben an den Grenzen Europas.

Gemeinsame Verantwortung der Europäer

Gauck appellierte an die europäischen Partner, die Verantwortung nicht zwischen den einzelnen Ländern hin- und herzuschieben. "Eines sollten wir nicht tun: einander vorrechnen, was erst der andere tun muss, bevor wir selbst uns bewegen." Denn die Flüchtlinge, die an Italiens oder Maltas Küsten landen, seien nicht allein die Angelegenheit Maltas oder Italiens, oder die Flüchtlinge von Lampedusa. "Es sind Flüchtlinge, die in unserem Europa Zuflucht suchen. Sie haben Rechte, die zu achten wir uns als Europäer gemeinsam verpflichtet haben. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung als Europäer, sie menschenwürdig zu behandeln", so Gauck.

Deutschland könne mehr für Flüchtlinge tun

Deutschland lehnt bisher jede Debatte über eine neue Lastenteilung ab, weil die Bundesrepublik in absoluten Zahlen die meisten Menschen aufnimmt. Doch Gauck warnte davor, den deutschen Beitrag zur Aufnahme von Asylsuchenden etwa aus Syrien zu überschätzen. Im Libanon lebten derzeit mehr als eine Million Syrien-Flüchtlinge. "Das ist, gerechnet auf die Bevölkerung, als wären in Deutschland 20 Millionen Menschen gestrandet."

Der Bundespräsident wiederholte seine bereits mehrmals, etwa in der letzten Weihnachtsansprache gestellte Frage: "Tun wir wirklich schon alles, was wir tun könnten?" Die Antwort darauf sei: "Wir, das heißt Deutschland und auch Europa, tun viel. Aber nicht so viel, wie es uns selbst manchmal scheint." In absoluten Zahlen kämen in kein anderes Land Europas mehr Asylbewerber. "Gemessen an der Bevölkerungszahl aber liegt Deutschland in Europa längst nicht an der Spitze, sondern auf Platz 9, deutlich hinter Schweden, auch hinter Österreich, Ungarn und Belgien. Blicken wir nur auf uns selbst, neigen wir nicht selten zur Selbstgerechtigkeit."

Linktipps:

- Warum eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik überfällig ist: "Schluss mit der Festung Europa", ein Gastbeitrag von Klaus F. Zimmermann

- Wie es syrische Flüchtlinge nach Deutschland geschafft haben: "Aus der Hölle in die bayerische Kleinstadt", von Lara Gruben

- Der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani hat zum 65. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes eine Rede im Bundestag gehalten und dabei das deutsche Asylrecht scharf kritisiert

© Süddeutsche.de/dpa/mike/sks/bavo
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