Debatte um Asylpolitik Schluss mit der Festung Europa

Afrikanische Flüchtlinge klettern über einen der Grenzzäune der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla - Archivbild vom 1. Mai

(Foto: REUTERS)

Wir streiten, ob 10 000 syrische Flüchtlinge zu viel sind. Der vielfach kleinere Libanon nahm eine Million auf. Bedenkenträger sind schnell zur Stelle mit ihren Parolen von "Überforderung" und "Missbrauch". Doch die Zeit drängt - eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ist überfällig.

Ein Gastbeitrag von Klaus F. Zimmermann

Kann Deutschland mehr als 10 000 Flüchtlinge "verkraften", müssen wir einen "Wohlfahrtstourismus" bekämpfen? Während man sich hierzulande im Stile einer Nabelschau mit solchen Fragen beschäftigt, toben nicht weit entfernt von den Grenzen der EU Bürgerkriege, werden Menschen politisch verfolgt, sind Millionen auf der Flucht. Syrien ist dafür nur ein Beispiel. Die Zeit drängt, dass Europa endlich entschlossen auf die dramatische Flüchtlingsproblematik reagiert. Die Welt erwartet zu Recht, dass sich die EU hier stärker engagiert und die Regionen vor seiner Haustür nicht alleine lässt.

Der kleine Libanon dagegen hat bislang - bei wesentlich schlechteren wirtschaftlichen Voraussetzungen als im reichen Europa - weit mehr als eine Million Menschen aus Syrien aufgenommen. Hinzu kommen rund eine halbe Million Flüchtlinge aus Palästina und dem Irak. Das entspricht weit mehr als einem Viertel der Gesamtbevölkerung des Landes. Der Libanon steht für viele andere Regionen der Welt - vor allem auch in Afrika -, wo Fluchtbewegungen und Migrationsdruck besonders groß sind, die Wanderungen der Menschen aber in der gleichen Region enden und dort die humanitären und wirtschaftlichen Probleme weiter verschärfen. Nur ein Bruchteil der weltweiten Flüchtlinge vor Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung, Armut und Hunger erreicht überhaupt die Grenzen Europas.

Ein Zaun als Wahrzeichen des Unrechts

Im spanischen Melilla schützt sich Europa mit einem scharfkantigen Zaun vor den Flüchtlingen Afrikas. Doch er hält die Migranten nicht ab, er erhöht nur die Zahl der Toten und Verwundeten. Die Abschreckung am Südrand Europas funktioniert nicht mehr, höchste Zeit, nach neuen Wegen im Umgang mit den Flüchtlingen zu suchen. Ein Kommentar von Stefan Klein mehr...

Gewiss, zuletzt hat sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden nicht nur in Deutschland deutlich erhöht; allerdings in einer Dimension, die keinen Vergleich mit dem aushält, was den Staaten in den Fluchtregionen an Lasten und Verantwortung aufgebürdet wird.

Die EU-Staaten brauchen eine Quotenregelung

Dennoch sind die bekannten Bedenkenträger schnell wieder mit ihren Parolen von "Überforderung" und "Missbrauch" zur Stelle. Gerade wegen der Ergebnisse der jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament sollte die EU eine Korrektur ihrer Flüchtlings- und Migrationspolitik einleiten. Das alte Festungsdenken Europas ist dabei die denkbar schlechteste Voraussetzung. Die Lehre aus dem Erstarken der Protestparteien bei den Europawahlen darf nicht sein, deren radikalen Parolen nun eilfertig nachzulaufen.

Denn eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ist überfällig. Die bisherige Praxis hat die Menschen weder von der Flucht in Richtung Europa abgehalten, noch ist eine angemessene Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verwirklicht. Und diese Praxis ist nicht zuletzt ökonomisch verfehlt, schon weil sie vergeblich versucht, eine strikte Trennung zwischen Flucht und Migration aufrecht zu erhalten, statt die immer stärkere Verflechtung von Wanderungsmotiven und dem eigenen Arbeitskräftebedarf zu berücksichtigen.

Bisher ist für Asylsuchende jeweils der EU-Staat zuständig, den die Flüchtlinge als erstes erreichen - das sind vor allem die Mittelmeeranrainer Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Malta und Zypern. Diese Regelung ist längst nicht mehr praktikabel und verantwortbar, weil sie diesen Staaten enorme Lasten aufbürdet. Stattdessen muss innerhalb der EU rasch ein verlässliches Quotensystem geschaffen werden, das die Verteilung von Flüchtlingen in den einzelnen Mitgliedsländern angemessen organisiert und zugleich den Aufenthalt der Asylsuchenden mit mehr Umsicht und weniger Emotionen gestaltet. Das bereits im Jahr 2010 errichtete Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) sollte stark eingebunden sein und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden.