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Europäische Flüchtlingspolitik:Absaufen lassen ist billig

Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU nicht einmal gewillt ist, die Kosten für das wunderbare, das grandiose bisherige italienische Rettungsprogramm "Mare Nostrum " zu übernehmen. 108 Millionen Euro jährlich würde das kosten - eine Investition, die Menschen rettet. Aber diese Menschen hätte man ja dann, so denkt wohl mancher im Stillen, am Hals; die Geretteten müsste man aufnehmen und beherbergen. Absaufen lassen ist billig. Deswegen gibt es jetzt nur mehr ein Mare Nostrum light.

Staaten haben Botschafter mit Schlips und Kragen. Die Menschenrechte haben auch Botschafter, nur kommen sie meist nicht so elegant daher - es sind die Flüchtlinge und Asylbewerber. Sie sind die Botschafter des Hungers, der Verfolgung, des Leids. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ihre Depesche. Indes: Europa mag diese Botschafter nicht empfangen, Europa mag sie nicht aufnehmen. Die europäischen Außengrenzen wurden so dicht gemacht, dass es dort auch für die Humanität kein Durchkommen mehr gibt.

"Gute" und "schlechte" Flüchtlinge

Pontius Pilatus war ein vergleichsweise mutiger Mann. Europas Politiker waschen ihre Hände in Unschuld - sie waschen ihre Hände in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken. Die Kosten des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Industriestaaten auf Schloss Elmau in Oberbayern am 4. und 5. Juni 2015 liegen ungefähr so hoch wie die Kosten, die für die Rettung von ein paar Tausend Flüchtlingen aufzubringen wären. Ist politische Wellness wichtiger als die Rettung von Menschen?

Im Altertum gab es sieben Weltwunder: Die hängenden Gärten der Semiramis; den Koloss von Rhodos; das Grab des Königs Maussolos; den Leuchtturm auf der Insel Pharos; die Pyramiden von Gizeh; den Tempel der Artemis in Ephesos und die Zeusstatue von Olympia. Heute gibt es die Europäische Union und das Europäische Parlament, das die weltweit einzige direkt gewählte supranationale Institution ist. Ein Weltwunder. Zu diesem Weltwunder gehören die Europäischen Grundrechte, zu diesem Wunder gehört also auch das Asylrecht und der Schutz vor Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung, zu diesem Wunder gehört der Schutz von Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden - ob diese Heimat nun in oder außerhalb von Europa liegt. Dieses Schutzversprechen gehört zum europäischen Friedensversprechen. Es darf nicht zuschanden werden.

Es darf nicht sein, dass die Flüchtlinge in gute und schlechte Flüchtlinge sortiert werden - wobei gut und schlecht nach geografischen Kriterien beurteilt wird. Entscheidend kann nicht sein, wo Flüchtlinge herkommen - ob vom Balkan oder aus Syrien. Entscheidend muss sein, ob sie Schutz brauchen. Die Europäische Union ist, wie gesagt, Trägerin des Friedensnobelpreises. Wenn sie es nicht schafft, dass Menschen in ihren Heimatländern - in Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina - ohne Verfolgung in Frieden leben können, dann muss sie ihnen anderswo ein verfolgungsfreies Leben ermöglichen. Das ist Flüchtlingsschutz.

Europa muss Bürgergemeinschaft sein

Aschenputtel hat Linsen sortieren müssen - und zu diesem Zweck die Hilfe der Tauben erbeten: "... die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen!", hat sie den Tauben gesagt. So einfach ist das bei Flüchtlingen nicht. Derzeit gibt es eine Tendenz, die Flüchtlinge in die guten Flüchtlinge aus Syrien und in die schlechten Flüchtlinge vom Balkan, Sinti und Roma vornehmlich, einzuteilen - die einen werden gern gegen die anderen ausgespielt; und es heißt dann, man würde gern ein paar Roma loswerden und dafür ein paar Syrer aufnehmen. Aber: Menschen sind keine Bauklötzchen, die man schnell einmal verschieben und austauschen kann. Und: Es geht einem Menschen, dem es schlecht geht, nicht schon deswegen besser, weil es einem anderen Menschen noch schlechter geht. Sinti und Roma dürfen in der neuen Flüchtlingsdebatte nicht unter die Räder kommen.

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360° - Geschichten und Hintergründe, die im Nachrichtenalltag oft untergehen.

  • Fünftausend Kilometer Angst

    "Syrer? Papiere? Mitkommen!" Vier Wochen lang sind Sadik und Edis auf der Flucht. Im Gepäck ein Glas Honig gegen Heimweh - und Angst vor Assads Schergen. Die Brüder wollen nach Deutschland. Mit dem Zug. Doch plötzlich stehen Polizisten vor Edis. Sadik rührt sich nicht.

Europa darf nicht nur Wirtschaftsgemeinschaft sein, es muss Bürgergemeinschaft sein. Es darf nicht nur Nutzgemeinschaft für Industrie und Banken sein, es muss Schutzgemeinschaft für die Menschen werden. Das geht nicht mit Geschwurbel, das geht nur mit handfester sozialer Politik, dazu gehört eine gute Politik für Flüchtlinge.

© Süddeutsche.de/mane/rus
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