Flüchtlingspolitik:Zerrissene deutsche Öffentlichkeit

Deswegen werden am Ende eines hoffentlich nicht zu langen Konsultationsverfahrens in der EU zwei wiederum für die Deutschen gewöhnungsbedürftige Fragen im Mittelpunkt stehen: Wird es einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU geben? Und, viel delikater: Wird Europas Aufnahmebereitschaft irgendwann erschöpft sein?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht die Frage nach einer Flüchtlingsobergrenze nur behutsam an. Anderswo in Europa wird sie in ganzer Härte gestellt: Wie viel Leid in der Welt kann Europa durch seine Großzügigkeit mildern?

Europäische Flüchtlingspolitik beginnt mit europäischer Außenpolitik

Die sehr engagierte deutsche Öffentlichkeit wird durch dieses Problem zerrissen. Und die Frage ist in dieser Rigorosität auch nicht ganz fair gestellt. Deswegen wäre es aber höchste Zeit, nicht mehr nur über die Probleme von Unterbringung, Quoten und Anerkennungsverfahren zu reden. Will Europa nicht zum Flüchtlingsmagneten für viele Weltregionen werden, will die Gemeinschaft nicht an ihrem sehr heterogenen Verständnis für ihre humanitären Pflichten zerbrechen, dann muss sie ihre Kraft nach außen wenden und sich den Epizentren der Flucht zuwenden.

Die Syrer, die derzeit nach Europa strömen, kommen vor allem aus den Flüchtlingslagern in der Türkei. Wer aber hat Ankara ernsthaft Hilfe angeboten? Wer hat erwogen, im syrischen Bürgerkrieg notfalls auch ohne UN-Mandat zu intervenieren? Auf wessen Schreibtisch verstauben in Brüssel die Dossiers Eritrea und Sudan? Welche Einwirkungsmöglichkeiten hat die reiche EU auf die Afrikanische Union, in deren Reihen Staaten regelrecht ausbluten?

Europäische Flüchtlingspolitik beginnt mit europäischer Außenpolitik. Wenigstens darauf sollten sich die so potenten Nationalstaaten der Union doch einigen.

© SZ vom 25.08.2015/rus
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