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Euro-Krise:Juncker will die Streithähne zusammenbringen

Jean-Claude Juncker, Alexis Tsipras

EU-Kommissionspräsident Juncker begrüßt den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Brüssel

(Foto: AP)
  • EU-Kommissionspräsident Juncker versucht sich als Schlichter zwischen Berlin und Athen. Er mahnt Reformen in Griechenland an und schwächt Aussagen Schäubles über einen Euro-Austritt des Landes ab.
  • Hintergrund für den eskalierenden Streit sind die unterschiedlichen Vorstellungen, wie sich Griechenland aus der Schuldenkrise befreien kann.
  • Die griechische Regierung steht unter großem Druck: Sie muss einerseits ihren Gläubigern entgegenkommen, um zahlungsfähig zu bleiben, andererseits muss sie Wahlversprechen einlösen.

Der Streit zwischen Berlin und Athen um die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone ist in den vergangenen Tagen so weit eskaliert, dass sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag erneut als Vermittler zwischen der Bundesregierung und der griechischen Regierung eingeschaltet hat. Er sei "nicht der wichtigste Partner", sagte der Behördenchef anlässlich eines Treffens mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras in Brüssel. Aber er wolle helfen, einen Kompromiss zu finden, um alle Länder in der Gemeinschaft zu halten. "Das ist nicht die Zeit, auseinanderzugehen, sondern zusammenzustehen", sagte Juncker.

Die Vermittlungsmission ist heikel. Deutsche und Griechen kämpfen um die Deutungshoheit in der laufenden Krise mit einer Heftigkeit, die schon zu diplomatischen Verwicklungen geführt hat. Nun muss Juncker die beiden Länder dazu bringen, wieder gemäßigte und sachliche Töne anzuschlagen.

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Am Freitag sagte der Luxemburger, er sei "nicht zufrieden" mit der Situation in Griechenland. In den vergangenen Wochen seien kaum Fortschritte erzielt worden, um die vertraglichen Vereinbarungen des Rettungsprogramms zu erfüllen und das Land aus der Krise zu bringen. Nach dieser Kritik, die klar an den neben ihm stehenden Tsipras gerichtet war, widmete sich Juncker der Bundesregierung. "Ich schließe vollständig aus", sagte er, "dass die Verhandlungen scheitern." Damit widersprach der Kommissionschef explizit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Der CDU-Politiker hatte am Donnerstagabend im österreichischen Fernsehen erklärt, er halte einen ungeplanten, also unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich. Schäuble wies dabei jede Verantwortung Deutschlands zurück. "Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit zu entscheiden, was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen", sagte er. Juncker hielt es nur wenige Stunden später für nötig, dieser Aussage die Schärfe zu nehmen.

Am Freitagabend legte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos nach und hielt Schäuble seine Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor.

Richtungsstreit zwischen Athen und den Euro-Ländern

Hintergrund für die ungewöhnlich schrillen Töne aus Athen und Berlin ist der Streit über die richtige Strategie, mit der Griechenland dazu gebracht werden kann, als souveräner Staat auch wieder selbständig zu wirtschaften. Die seit Ende Januar regierende Links-rechts-Koalition fordert ein Ende der bisherigen Rettungspolitik, die sie angesichts der Armut und Arbeitslosigkeit für gescheitert erklärt hat. Die Regierung Tsipras will einen Schuldenschnitt, um sich wieder Geld am Finanzmarkt leihen zu können.

Die Euro-Länder, angeführt von Deutschland, bestehen dagegen darauf, die bisherige Rettungspolitik - Kredite gegen Reformen - weiterzuführen. Sie argumentieren, dass Griechenland erst die Voraussetzungen schaffen muss, um wettbewerbsfähig zu werden. Nötig seien strukturelle Reformen etwa im Steuerbereich, bei der Erfassung von Grundeigentum, im Arbeitsmarkt und in den sozialen Systemen. Das geliehene Geld verschaffe Athen Zeit, diese Maßnahmen durchzuziehen.

Greichenlands Regierung in der Zwickmühle

Weil aber das Linksbündnis Syriza seinen Wählern versprochen hat, mit der bisherigen Rettungspolitik Schluss zu machen und damit die Wahl gewonnen hatte, steht Syriza-Chef Tsipras vor dem Dilemma, einerseits auf die Forderungen der Euro-Länder eingehen zu müssen, weil ansonsten seinem Land die Pleite droht. Andererseits muss er daheim sein Gesicht wahren, um den Koalitionspartner und die Mehrheit im Parlament nicht zu verlieren, die er braucht, um entsprechende Gesetze durchzubringen.

Athen hat sich auf die Strategie verlegt, jedes Zugeständnis an die Euro-Partner daheim mit großen theatralischen Auftritten zu neutralisieren. Am vergangenen Montag stimmte Finanzminister Yanis Varoufakis zu, die verhassten und aus Athen verbannten Kontrolleure der Troika wieder ins Land zu lassen. Genau das sollte nicht mehr passieren, hatte Tsipras im Wahlkampf versprochen. Kurze Zeit nach dem Beschluss kamen aus Athen neue schrille Forderungen: nach einem Schuldenschnitt, nach Reparationszahlungen. Sogar eine diplomatische Beschwerde über Schäuble wurde lanciert.

Juncker, der sich einst Verdienste in der deutsch-französischen Vermittlung erwarb, hat eine große Aufgabe vor sich.