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Niederlande in der EU:Anführer der Sparsamen pocht auf Kontrolle

DEN HAAG , 13-07-2020 , Catshuis , Prime Minister Mark Rutte receives Spanish Prime Minister Pedro Sanchez for a working

Als Bittsteller in Den Haag: Mark Rutte (rechts) empfängt den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

(Foto: imago images/Pro Shots)

Ministerpräsident Mark Rutte ist eine Hauptfigur im Drama um den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft. Im Süden gilt er als Geizling ohne Stil.

Von Thomas Kirchner

Mark Rutte ist ein gefragter Gesprächspartner dieser Tage. Der niederländische Premier hat Angela Merkel besucht, er hat mit den Kollegen aus Italien, Spanien, Portugal, Frankreich geredet. Und er hat sich mit seinen Verbündeten in Schweden, Dänemark und Österreich abgesprochen. Als informeller Anführer dieser Gruppe ist Rutte eine Hauptfigur im Drama um den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise.

Die "Sparsamen Vier", wie sie genannt werden, widersetzen sich der ursprünglich deutsch-französischen Idee, den größten Teil der Hilfe für kriselnde EU-Staaten, 500 von 750 Milliarden Euro, in Form von Zuschüssen auszugeben, die durch gemeinsame Schulden finanziert werden sollen. Sie wollen, dass die Empfänger das Geld zurückzahlen müssen, dass es zumindest an Bedingungen geknüpft und die Vergabe vor allem gut beaufsichtigt wird. Auf dem Gipfel am Wochenende muss dieser Streit entschieden werden. Vielleicht wird es später, laut Merkel ist noch ein "weiter Weg" zu gehen. Auch Rutte zeigte sich am Dienstag skeptisch: Die jüngsten Reaktionen hinter den Kulissen stimmten ihn nicht hoffnungsvoll, sagte er im Parlament. Der Knackpunkt sei, wie sichergestellt werden könne, dass Länder auch Reformen umsetzten, wenn sie Zuschüsse aus dem Fonds bekämen.

Eingeklemmt zwischen Deutschen, Franzosen und Briten

Für den versierten Taktiker, der sich seit zehn Jahren an der Macht hält, ist es ungewöhnlich, derart im europäischen Rampenlicht zu stehen. Zumal viele Südeuropäer in den Niederländern Geizlinge, ja Bösewichte sehen - und zusätzlich auch Heuchler, schließlich locken sie seit vielen Jahren multinationale Konzerne mit günstigen Steuerbedingungen an und fahren damit trotz wachsender Kritik noch immer fort.

Doch der Unmut hat nicht nur inhaltliche Gründe: Im Februar las der Hobby-Klavierspieler Rutte während Verhandlungen über das neue EU-Budget eine Chopin-Biografie, weil es seiner Ansicht nach offenbar wenig zu verteilen und nichts zu verhandeln gab. Sein Finanzminister Wopke Hoekstra forderte auf dem Höhepunkt der italienischen Corona-Krise ostentativ die Reformanstrengungen aller Mitgliedstaaten überprüfen zu lassen. Das wurde reihum als Ausdruck von Arroganz oder, schlimmer, Gefühllosigkeit empfunden. Hinzu kam eine ungeschickte Kommunikation aus Den Haag.

Den niederländischen Widerspruch als Charakterfrage zu betrachten wäre allerdings verfehlt. Vielmehr prallen in dem Disput unterschiedliche nationale Interessen, Einstellungen zu Europa und Ideen zur Lösung der Euro-Dauerkrise aufeinander. Die Niederlande sind ein geografisch eher kleines Land mit mittelgroßer Wirtschaft, eingeklemmt zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, eine exportorientierte Händlernation mit entsprechend großem Interesse an einem funktionierenden Binnenmarkt. Gleichzeitig liegt ihnen daran, eine allzu enge Integration in Europa zu verhindern, weil sie die Gefahr wittern, dass eine solche Union zu sehr von Berlin und Paris dominiert würde.

Die ähnlich orientierten Skandinavier und Briten sind natürliche und historische Verbündete. Auf die bremsenden Briten konnte man sich in Den Haag lange verlassen und sich auch hinter ihnen verstecken. Die Brexit-Entscheidung 2016 veränderte das Spielfeld. Wie von leichter Panik getrieben, ergriffen die Niederländer fast über Nacht die Initiative. Sie schmiedeten die "Neue Hanse" zusammen mit Skandinaviern, Balten und Iren und vertraten ihre Interessen auch nach außen hin merklich robuster. Gleich zweimal hielt Premier Rutte seither programmatische Europa-Reden, in denen er eine Art "Europa ja, aber"-Doktrin entwickelte, ein Bekenntnis zur Kooperation, das mit allerlei Kautelen versehen ist.

Eine der wichtigsten: das Pochen auf die Einhaltung der Regeln in der Währungsunion. Das sei "kein Fetisch", sagt ein niederländischer EU-Beamter, die EU habe sich die Regeln nicht aus Spaß gegeben. Unter Verweis auf nicht geahndete Verstöße Frankreichs und Deutschlands gegen die Euro-Vorschriften fügt er hinzu: "Wenn sich die Großen nicht an die Regeln halten, sind wir geliefert. Irgendjemand muss für einen fairen Wettbewerb sorgen." Die EU-Kommission, eigentlich die Hüterin der Verträge, habe unter Jean-Claude Juncker erneut bewiesen, dass man sich auf sie nicht verlassen könne.

Polen werde nun mit besonders viel Geld aus dem Fonds belohnt, klagen Niederländer, obwohl es sich an keine Absprache halte und fortdauernd gegen europäische Werte verstoße. Und Italien werde geholfen, obwohl es seine Unfähigkeit zur Reform oft genug demonstriert habe. Der Clingendael-Forscher Adriaan Schout, ein einflussreicher Regierungsberater, meint, die EU gehe zu nachlässig mit den Regierungen in Rom um: "Wenn Italien sagt: Ihr müsst uns helfen, weil wir too big to fail sind, dann grenzt das an Erpressung. Wir können keine EU akzeptieren, die auf Erpressung beruht. Es kann auch nicht sein, dass andere für Italien die Kastanien aus dem Feuer holen müssen, weil das Land sonst angeblich Richtung China abdriftet."

Quer durch die Parteien dominiert die Überzeugung, jedes Land helfe sich am besten selbst

Bisher wussten die Niederländer Deutschland in dieser Hinsicht an ihrer Seite. Damit ist es vorbei, Angela Merkel hat eine klare Wende hingelegt mit ihrem Wiederaufbauplan und dem Bekenntnis, dass außergewöhnliche Umstände außergewöhnliche Taten verlangen. Dahinter könnte die Einsicht stehen, dass es eben doch nicht reicht, wenn jedes Mitglied der Währungsunion "seine Hausaufgaben macht", sondern dass traditionelle Schwachwährungsländer wie Italien im Euro-Verbund einen strukturellen Nachteil erleiden, der langfristig ausgeglichen werden muss, etwa durch Transferleistungen. Dieses Denken existiert in den Niederlanden nur in Nischen. Quer durch die Parteien dominiert die Überzeugung, jedes Land helfe sich am besten selbst.

Die Haltung der Niederländer zu Europa sei durch "Misstrauen" gekennzeichnet, sagt der Historiker Mathieu Segers von der Universität Maastricht. "Sie denken: Was in anderen Ländern normal ist, schadet langfristig unseren Interessen, vor allem in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht. Sie möchten alles so pragmatisch, apolitisch und funktionalistisch wie möglich halten. Wenn es zu politisch wird, wenn Fragen nach Solidarität und Zusammenhalt auftauchen, werden sie widerwillig, weil sie sich um ihr Geld sorgen." Die Niederländer verstehen sich als Sachwalter der Vernunft, im Gegensatz zu jenen, die, aus ihrer Sicht, diffuse Gefühle der Solidarität ins Spiel bringen.

Ruttes Hartleibigkeit wird auch wesentlich durch die Innenpolitik seines Landes und insbesondere die im Frühjahr anstehende Parlamentswahl bestimmt. Seine Rechtsliberalen bezeichnen sich in Sachen Europa als skeptisch, doch konstruktiv. In der aktuellen Regierungskoalition wären aber nur die Linksliberalen zu mehr Flexibilität bereit. Bezeichnend für die ambivalente Einstellung zu Europa ist die Lage beim wichtigsten Partner, den Christdemokraten, die gerade ihren Spitzenkandidaten gewählt haben. Es gewann der Favorit, Gesundheitsminister Hugo de Jonge, allerdings nur mit hauchdünnem Vorsprung vor dem überraschend angetretenen Pieter Omtzigt - einem Außenseiter und Querdenker mit erheblicher Distanz zum europäischen Projekt.

© SZ vom 15.07.2020
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