Brüssel (dpa) - Nach dem Preisverfall bei Milch wollen die EU-Staaten den protestierenden Milchbauern unter die Arme greifen. Europas Agrarminister beraten heute bei einem Sondertreffen in Brüssel über Sofortmaßnahmen gegen die Krise.
Angedacht sind laut EU-Diplomaten etwa Subventionen, um Magermilchpulver und Butter einzulagern. Direkte Einkommenshilfen der EU an Landwirte sollen früher als üblich ausgezahlt werden, also schon Mitte Oktober statt Anfang Dezember. Zudem will Brüssel den Handel und Export mit Kampagnen ankurbeln und es den Staaten erleichtern, Kredite an Landwirte zu vergeben.
Umstritten sind nach wie vor Eingriffe in den Milchmarkt. Während Frankreich dies befürwortet, lehnt der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dies ab. Experten erwarten bei dem Krisentreffen der Minister daher nur einen Minimalkompromiss. Die französische Regierung hatte ihren Bauern vor wenigen Tagen neue Millionenhilfen wie Notkredite, Zahlungsaufschübe und Investitionshilfen versprochen.
Die EU-Kommission hat ein Paket angekündigt, das EU-Agrarkommissar Phil Hogan den Ministern vorstellen will. Hogan lehnt die Wiedereinführung einer Quotenregelung strikt ab. „Wir stimmen alle überein, die Marktorientierung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik beizubehalten“, hatte der Kommissar jüngst gesagt. Am 1. April war die Milchquote abgeschafft worden, die Bauern können nun so viel melken, wie sie wollen. Dies hat für ein Überangebot gesorgt.
Die EU-Kommission will vor allem Bauern in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie dem Baltikum helfen, die besonders unter dem russischen Importverbot für westliche Lebensmittel leiden.
Viele der rund 80 000 Milchbauern in Deutschland stehen vor dem Aus, weil der Milchpreis zuletzt drastisch gesunken ist und ihre Einnahmen dahinschmelzen. Grund für den Preiseinbruch sind etwa das russische Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte infolge der Ukraine-Krise und die gesunkene Nachfrage aus China. Bei dem Treffen geht es auch um den Markt für Rind- und Schweinefleisch, weil auch dort die Preise aus Sicht der Bauern nicht mehr die Kosten decken.
Das Treffen wird begleitet von tausenden Bauern, die nach Angaben von Bauernverbänden zu Protesten in die belgische Hauptstadt kommen. Auch Hunderte Milchbauern aus Deutschland wollten sich am Wochenende mit ihren Traktoren auf den Weg nach Brüssel machen.