Brüssel (dpa) - Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Flüchtlingspolitik als unzureichend kritisiert.
Sie glaube, dass die von ihm vorgelegten Beratungsgrundlagen zur gerechteren Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedstaaten „nicht ausreichen“, sagte die CDU-Vorsitzende in Brüssel. „Eine selektive Solidarität kann es nach meiner Auffassung unter europäischen Mitgliedstaaten nicht geben.“ Und: „Wir brauchen auch Solidarität nach innen.“
Tusk hatte das bisherige System der Flüchtlingsquoten als „ineffektiv“ bezeichnet und erklärt, Lösungen in der Migrationspolitik könnten nur die Einzelstaaten selbst finden, nicht aber die EU. Sein Heimatland Polen sowie Tschechien und Ungarn weigern sich bis heute, einen EU-Beschluss aus dem Jahr 2015 zur Umverteilung und Aufnahme der vor allem über Griechenland und Italien eingereisten Flüchtlinge umzusetzen.
Ungarn stellte sich hinter den EU-Ratspräsidenten und seine Kritik an verpflichtenden Aufnahmequoten für Asylbewerber. „Es ist höchst erfreulich, dass endlich eine europäische Führungspersönlichkeit, noch dazu der Ratspräsident, die Wahrheit ausspricht, die jeder kennt“, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.
„Die verpflichtenden Ansiedlungsquoten sind nämlich wirkungslos und polarisierend, die Forcierung der illegalen Einwanderung wiederum gefährlich“, fügte der rechts-nationale Politiker hinzu.
Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban lehnt jegliche Quoten ab. Im September waren Ungarn und die Slowakei mit einer Klage gegen die bisherigen EU-Quotenbeschlüsse vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) gescheitert. Ungarn schottet sich außerdem mit Zäunen an seinen Südgrenzen gegen Flüchtlinge und Migranten ab.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wies Tusks Kritik an den verpflichtenden Aufnahmequoten für Flüchtlinge als spaltend zurück. „Der Vorschlag ist ein Fehlschlag, er ist fehl am Platz und sinnlos“, sagte Tsipras im staatlichen griechischen Fernsehen (ERT3). Dies wolle er bei dem EU-Gipfel klarstellen.
Tsipras erklärte weiter, es könne nicht sein, dass einige Staaten nur Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft zögen und zu nichts beitragen wollten. Aus diesem Grund müsse die EU sehen, wie man nicht mehr von solchen Mitgliedern daran gehindert werde, gemeinsame Entscheidungen in die Tat umzusetzen.
Beim EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs erneut darüber beraten, wie eine dauerhafte Reform des europäischen Asylsystems aussehen könnte. Dabei wird es dann besonders um die Frage gehen, wie man bei künftigen Krisen Flüchtlinge verteilen will.