EU-Kommissionspräsident:Juncker setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel

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Zu den Lehren dieser Affäre gehört auch, dass das Krisenmanagement seiner Berater nicht zu Juncker passt. Wer den knapp 60 Jahre alten Christdemokraten kennt, weiß, dass er gerne klare Worte findet. Er versteht es, sich gegen Vorwürfe zu verteidigen und Fehler einzugestehen - wenn es sein muss.

Es war absurd, dass ausgerechnet dieser erfahrene Politiker, der noch am Tag vor den Luxemburger Enthüllungen verkündet hatte, sich und seine Kommission gegen jedwede Vorwürfe zu verteidigen, am Tag danach schwieg, als es darauf ankam. So setzte er seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Juncker will jetzt mit Taten Vertrauen schaffen

Neben der persönlichen Verantwortung bleibt natürlich die Frage, wieso es mitten in Europa unter den Augen aller Staats- und Regierungschefs möglich ist, dass einige Länder andere praktisch abzocken können. Es ist die Frage nach der kollektiven Verantwortung der 28 Staaten für den ruinösen Steuerwettbewerb, der Konzerne reich macht und Bürger arm.

Befriedigende Antworten gibt es nicht. Keiner der Staats- und Regierungschefs hat sich öffentlich zu den Steuertricks geäußert, geschweige denn zur Rolle Junckers. Auch die deutschen Volksvertreter, die gerne in der Heimat in TV-Sendungen auftreten, um ihre Bekanntheitsgrade zu verbessern, sagten reihenweise Einladungen zu Sendungen über die europäische Steuerpraxis ab.

Es redeten Politiker der Liberalen, der Grünen und der Linken. Letztere sammelten sogar Stimmen für einen Misstrauensantrag gegen Juncker, dem der Kommissionspräsident mit seiner Offensive gerade noch zuvorkam.

Juncker will jetzt mit Taten Vertrauen schaffen. Seine Kommission hat auf die Schnelle beschlossen, künftig automatisch Daten über Steuerregeln in der EU auszutauchen. Die Finanzämter der Nationalstaaten sollen die heimische Steuerpraxis untereinander bekannt machen. Was freilich nur passiert, wenn alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen. Wirklich alle. Bisher hat das höchst selten geklappt. Deswegen liegt auch der Gesetzesvorschlag, eine gemeinsame Grundlage für Unternehmensbesteuerung einzuführen, auf Eis. Nun ist es Aufgabe Junckers, die Regierungen zu überzeugen.

Etwas jedenfalls hat die erste Politaffäre in der Amtszeit Juncker klar gezeigt, wenn auch eher nebenbei. Die Europäische Kommission ist auf dem Weg, eine ganz normale Regierung zu werden. Eine, der das Volk auf die Finger guckt.

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