EU-Kommissionspräsident:Juncker im Visier des Volkes

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European Commission President Juncker and Moscovici, the European Commissioner for economics, taxation and customs, attend a session at the European Parliament in Brussels

Grandioser Fehlstart für den neuen EU-Kommissionschef: Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel

(Foto: REUTERS)

Jean-Claude Juncker hat seine erste Affäre als neuer EU-Kommissionspräsident im letzten Moment entschärft. Jetzt muss er lernen, dass die Bürger seine Behörde kontrollieren - wie eine ganz normale Regierung.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Die Europäische Kommission von Jean-Claude Juncker hat einen grandiosen Fehlstart hingelegt. Angetreten mit der Botschaft, keine Bande von Bürokraten zu sein, sondern eine politische Regierung für die Gemeinschaft, ist die Kommission bei der ersten Polit-Affäre so ins Schlingern geraten, dass die Katastrophe, nämlich der Rücktritt des Chefs und damit aller Kommissare, schon als Option am Horizont auftauchte. Eine solche institutionelle Krise wäre das Letzte gewesen, was die sich ohnehin im Krisenmodus befindliche Europäische Union noch gebraucht hätte.

Die Katastrophe verhinderte jetzt der Mann, der sie zuvor mit heraufbeschworen hatte: Kommissionschef Juncker. Mit einem couragierten Auftritt vor Parlament und Presse in Brüssel gelang es ihm, die Deutungshoheit über die Affäre zu bekommen. Vor einer Woche hatten mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, aufgedeckt, wie das Großherzogtum Luxemburg in den vielen Jahren, in denen Juncker dort Premier war, mit unfairen Steuertricks zulasten der Nachbarn zum reichsten Land Europas wurde.

Dass sich die Bürger heute fragen, ob sie Juncker überhaupt trauen können, wenn er über europäische Solidarität, über Gerechtigkeit und Verantwortung redet, ist also logisch. Und ebenso, dass sie eine Antwort haben wollen von demjenigen, der die politische Verantwortung für die Steuersparmodelle trägt. Eben von Juncker.

Die EU-Kommission kann Affären nicht mehr aussitzen

Diese Antwort ist jetzt erst spät gekommen. Denn zunächst tauchte Juncker ab. Statt Stellung zu beziehen, ließ er in den vergangenen Tagen Beamte altbekannte, technisch-bürokratische Erklärungen abgeben. Sie suchten Ausflüchte und versuchten, die Luxemburger Steueraffäre als Kampagne von Juncker-Gegnern hinzustellen. Immer in der Hoffnung, alles aussitzen zu können. Ein Fehler reihte sich an den nächsten.

Erschreckend war das geringe Gespür für des Volkes Stimme, für den Frust der Bürger. Die Zeiten, in denen diese ohne Murren akzeptieren, dass sie beträchtliche Steuern zahlen müssen, mit denen im Zweifel Banken gerettet werden, internationale Konzerne dies aber nicht tun müssen, sind endgültig vorbei. Junckers Berater und er selbst hätten wissen müssen, dass sich die Luxemburger Steueraffäre durch Schweigen zu einer formidablen politischen Krise auswachsen würde.

Juncker setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Zu den Lehren dieser Affäre gehört auch, dass das Krisenmanagement seiner Berater nicht zu Juncker passt. Wer den knapp 60 Jahre alten Christdemokraten kennt, weiß, dass er gerne klare Worte findet. Er versteht es, sich gegen Vorwürfe zu verteidigen und Fehler einzugestehen - wenn es sein muss.

Es war absurd, dass ausgerechnet dieser erfahrene Politiker, der noch am Tag vor den Luxemburger Enthüllungen verkündet hatte, sich und seine Kommission gegen jedwede Vorwürfe zu verteidigen, am Tag danach schwieg, als es darauf ankam. So setzte er seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Juncker will jetzt mit Taten Vertrauen schaffen

Neben der persönlichen Verantwortung bleibt natürlich die Frage, wieso es mitten in Europa unter den Augen aller Staats- und Regierungschefs möglich ist, dass einige Länder andere praktisch abzocken können. Es ist die Frage nach der kollektiven Verantwortung der 28 Staaten für den ruinösen Steuerwettbewerb, der Konzerne reich macht und Bürger arm.

Befriedigende Antworten gibt es nicht. Keiner der Staats- und Regierungschefs hat sich öffentlich zu den Steuertricks geäußert, geschweige denn zur Rolle Junckers. Auch die deutschen Volksvertreter, die gerne in der Heimat in TV-Sendungen auftreten, um ihre Bekanntheitsgrade zu verbessern, sagten reihenweise Einladungen zu Sendungen über die europäische Steuerpraxis ab.

Es redeten Politiker der Liberalen, der Grünen und der Linken. Letztere sammelten sogar Stimmen für einen Misstrauensantrag gegen Juncker, dem der Kommissionspräsident mit seiner Offensive gerade noch zuvorkam.

Juncker will jetzt mit Taten Vertrauen schaffen. Seine Kommission hat auf die Schnelle beschlossen, künftig automatisch Daten über Steuerregeln in der EU auszutauchen. Die Finanzämter der Nationalstaaten sollen die heimische Steuerpraxis untereinander bekannt machen. Was freilich nur passiert, wenn alle 28 Mitgliedstaaten zustimmen. Wirklich alle. Bisher hat das höchst selten geklappt. Deswegen liegt auch der Gesetzesvorschlag, eine gemeinsame Grundlage für Unternehmensbesteuerung einzuführen, auf Eis. Nun ist es Aufgabe Junckers, die Regierungen zu überzeugen.

Etwas jedenfalls hat die erste Politaffäre in der Amtszeit Juncker klar gezeigt, wenn auch eher nebenbei. Die Europäische Kommission ist auf dem Weg, eine ganz normale Regierung zu werden. Eine, der das Volk auf die Finger guckt.

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