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EU-Kommissar Günther Oettinger:Königsweg nach Brüssel

Angela Merkel will mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger nicht nur einen Kritiker an Brüssel loswerden. Die Kanzlerin verfolgt mit ihrem Schachzug drei Ziele.

Stefan Braun, Berlin

Die Sache ging schnell, sie entschied sich zwischen Donnerstagnachmittag und Freitagmittag, also binnen nicht einmal 24 Stunden. Und sie lässt sich keineswegs auf das Ziel Angela Merkels reduzieren, in Günther Oettinger einen Kritiker loszuwerden und in Brüssel zu entsorgen.

Angela Merkel schätzt Oettingers wirtschaftspolitische Kompetenzen.

(Foto: Foto: dpa)

Als Angela Merkel, eng beraten von ihrem Fraktionschef Volker Kauder, am Donnerstag vergangener Woche entschied, Oettinger zu fragen, ob er die Aufgabe des EU-Kommissars übernehmen würde, hatte sie mindestens drei Ziele vor Augen, vielleicht sogar vier.

Da ist zunächst die Frage gewesen, wen sie in die EU-Kommission entsenden könnte. Und das immer mit dem Blick auf die Tatsache, dass der- oder diejenige ein starkes wirtschaftspolitisches Kommissariat übernehmen soll. Hier passt Oettinger aus Merkels Sicht durchaus ins Profil. Er gilt zwar als miserabler Öffentlichkeitsarbeiter, aber kaum jemand spricht ihm in der CDU-Führung wirtschaftspolitische Kompetenz ab.

Und das gilt nicht nur für jene, die ihn jetzt wegloben möchten. Auch im alten CDU-Freundeskreis des Andenpaktes mit den Kochs und Wulffs galt Oettinger stets als sehr klug in der Sache, scharf in der internen Debatte, eben nur schlecht in der Außendarstellung.

Als zweites Motiv kommt dazu, dass Merkel die Stimmungslage im baden-württembergischen Landesverband natürlich bewusst ist. Die Umfragewerte sind nicht gut, die letzten Wahlergebnisse - insbesondere bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl - waren es auch nicht. Die CDU-Vorsitzende spürte, dass Oettinger als Landesvater keine persönliche Anziehungskraft, keine Bindungskraft in die Wählerschaft hinein entfalten konnte.

So betrachtet sah sie, 18 Monate vor der nächsten Landtagswahl, Handlungsbedarf. Ihn jedoch einfach zu stürzen, wäre ihr vollkommen unmöglich gewesen. Das würde kein Landesverband zulassen, erst recht nicht der im Südwesten, der Merkels Politik durchaus kritisch begleitet. So gesehen ist die Beförderung tatsächlich der einzige Weg gewesen, im Südwesten etwas zu ändern.

Besonders clever ist Motiv drei: Aus Baden-Württemberg hätte Merkel auf dem kleinen Parteitag an diesem Montag auch strenge Worte zu hören bekommen. Es ist keineswegs so, dass im Südwesten alle Oettinger die schlechten Werte vorhalten. Nicht wenige machen auch Merkels Politik dafür verantwortlich. So war nun jede Kritik verhindert. Die allermeisten, die am Montag in Berlin gewesen wären, saßen zur gleichen Zeit in Stuttgart in ihren Gremien, um über Oettingers Nachfolge zu beraten.

Womit man beim vierten Motiv wäre. Nicht wenige glauben, Merkel wollte Oettinger auch loswerden, weil er sie wiederholt kritisiert hatte. Das mag als Motiv richtig sein. Der Rückschluss, dass es mit Oettingers Nachfolger Stefan Mappus für Merkel leichter wird, ist - gelinde ausgedrückt - vorschnell.

Mappus gehört zwar zu jenem Freundeskreis um Annette Schavan, Volker Kauder und Tanja Gönner, der bekanntlich Merkel nahesteht. Aber dieser Stefan Mappus ist wertkonservativ und selbstbewusst genug, um den Mund aufzumachen. Deshalb könnte Mappus für Merkel am Ende unbequemer werden als der Mann, der jetzt nach Brüssel wechselt.

© SZ vom 27.10.2009

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