Hannover (dpa) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, „endlich in Brüssel dafür zu sorgen, dass die EU eine Grenzschutzpolizei bekommt“. Das sagte der SPD-Politiker der „Nordwest-Zeitung“. Der Schengen-Raum muss nach Pistorius' Worten ganz klar nach außen hin geschützt werden. „Durch jede geschlossene Binnengrenze verliert Europa ein Stück Identität, und der Wirtschaftsraum EU erleidet wegen der Einschränkungen im Waren- und Wirtschaftsverkehr Schaden - darauf haben auch die Wirtschaftsverbände sehr deutlich hingewiesen“, erklärte Pistorius.
Die Forderung nach einer europäischen Grenzschutzpolizei ist nicht neu. Sie war im SPD-Programm zur Bundestagswahl enthalten. Zudem war sie Teil eines Forderungskatalogs der SPD-Innenminister an die neue Bundesregierung, der im September formuliert wurde. Die Minister forderten konkret, eine bei der internationalen Polizeibehörde Europol angesiedelte europäische Bundespolizei aufzubauen. Als Ziel für internationale Polizeimissionen wurde definiert, dass ein Prozent der deutschen Polizei künftig an Auslandsmissionen teilnimmt.