Die Iren stimmen voraussichtlich Anfang Oktober erneut über den EU-Reformvertrag von Lissabon ab. Das sagte der irische Premierminister Brian Cowen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.
"Wir werden so schnell wie möglich ein Datum festlegen. Ich erwarte, dass wir Anfang Oktober soweit sind, ein Referendum abzuhalten." Die Iren hatten das Vertragswerk bei einer ersten Abstimmung im Juni 2008 durchfallen lassen. Die Erst wenn sie Ja sagen, kann der Vertrag in Irland und einigen anderen Ländern ratifiziert werden und in Kraft treten.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich zuvor beim EU-Gipfel auf Zugeständnisse an Irland. Diese Garantien zur Steuerpolitik, Neutralität und zum Abtreibungsverbot hatten die Iren für eine neue Volksabstimmung über den Vertrag verlangt.
Die Zugeständnisse sollen dem EU-Recht als Protokoll hinzufügt werden. Dazu müssen sie von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden - beispielsweise in einem Beitrittsvertrag für ein neues EU-Mitglied.
Irland hatte ein Protokoll gefordert, das in den 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden müsste. Der angeschlagene britische Premier Gordon Brown wollte dagegen einen Bezug auf ein solches Protokoll in der Gipfelerklärung vermeiden, da er zu Hause eine neue Europa-Debatte befürchtete.
Die in den meisten Ländern abgeschlossene Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon soll durch dieses Verfahren aber nicht infrage gestellt werden.