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EU-Gipfel 2013:Neue Freude am Nationalstaat

Merkel beim EU-Gipfel in Vilnius

EU-Gipfel in Vilnius: Auch beim anstehenden Gipfel stellt die EU bereitwillig ihre Schwächen zur Schau.

(Foto: dpa)

Weniger Brüssel, mehr Berlin? Wohin steuert dieser Kontinent? Obwohl die Europäer in der Analyse ihrer Schwachstellen unübertroffen sind, beheben sie die Defizite nicht - dabei ist der anstehende Winter-Gipfel 2013 die wichtigste europäische Veranstaltung in diesem Jahr. Für die Unentschlossenheit gibt es jedoch gute Gründe.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich auf Seite 156 ein Satz, der an Bedeutung nicht zu überbieten ist: "Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands." Also stellt sich doch die Frage: Warum wird die wichtigste Aufgabe Deutschlands erst auf Seite 156 erwähnt? Und die zweite Frage: Was ist aus dieser entscheidenden Aufgabe geworden im fünften Jahr des europäischen Notstands?

Viel kann es nicht sein, wenn die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung der dritten Amtszeit lediglich Erwartungsmanagement betreibt: Man werde über Reformen reden. Reden heißt nicht entscheiden.

Dabei wurde durchaus viel entschieden in Europa in den Jahren der Währungskrise. Vermutlich wurde derart viel entschieden, dass jetzt eine Entscheidungsmüdigkeit eingesetzt hat; eine Verweigerung den wenigen verbliebenen Reform-Enthusiasten gegenüber, die nach wie vor ein bisschen Angst haben müssen um ihre Währung.

Die Märkte aber zeigen keine Angst mehr, sie haben sich an den Geldsegen der Europäischen Zentralbank gewöhnt. Und deswegen funktioniert die Domino-Kette nicht mehr, die zu Beginn dieses dunklen europäischen Kapitels ihre treibende Wirkung entfaltete: politisches Missmanagement führt zu Druck der Märkte führt zu Reformen.

Vor neuer Abstimmung über Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Wie ist Deutschlands Stellung in Europa? Was wollen die europäischen Länder?

(Foto: dpa)

Europa tritt auf der Stelle

Der Winter-Gipfel 2013 ist die wichtigste europäische Veranstaltung in diesem Jahr, das ansonsten von Stillstand (wegen des deutschen Wahlkampfes) und Verweigerung (wegen der innenpolitischen Zwänge in Frankreich) geprägt war. Europa tritt auf der Stelle, nicht nur in der Wirtschafts- und Währungspolitik.

Dieser Winter-Gipfel wollte sich auch mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäer beschäftigen, wahrlich keine billige Angelegenheit. 28 Nationen unterhalten 28 Armeen und 28 Beschaffungsprogramme - für dasselbe Ziel: Europa soll sicher bleiben und Sicherheit ausstrahlen. Ein Jahr wurde geplant und gedacht - doch das Ergebnis ist beschämend.

In der Analyse ihrer Schwachstellen sind die Europäer unübertroffen. Behoben werden die Defizite aber nicht. Außenpolitisch bleibt die Union ein Zwerg, geistig bleibt sie mit ihrem Militär fast schon im Vorwendejahr 1988 stehen. Nach dem Ukraine-Debakel unlängst in Vilnius ist dies nun schon der zweite Gipfel, bei dem die EU ihre außenpolitische Schwächen bereitwillig zur Schau stellt.