Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt sich trotz des drohenden Scheiterns der Ceta-Verhandlungen optimistisch. Der SPD-Chef schätze die Chancen gut ein, noch weiter zu verhandeln, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Notfalls müsse der EU-Kanada-Gipfel eben verschoben werden.
Auf dem Treffen in der kommenden Woche soll der Handelspakt eigentlich unterzeichnet werden. Grund war ein Veto der belgischen Region Wallonie gegen das Abkommen. Dessen Ziel ist der Abbau von Zöllen und Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass europäische Sozial-, Rechts- und Umweltstandards ausgehöhlt werden. Am Freitag hatte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland die Verhandlungen zunächst für gescheitert erklärt. Trotz der Vorbehalte in er EU ist Kanada jedoch nach Worten von Chrystia Freeland weiter bereit zur Unterzeichnung.
Nach Angaben des Ministeriums konnte Gabriel vergangene Nacht Freeland dazu bewegen, nicht nach Kanada zurückzureisen, und ein Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstagmorgen vermittel. Dessen Ziel sei es gewesen, sozusagen „die Uhr anzuhalten“.
Gabriel warnte eindringlich vor einem Scheitern von Ceta: „Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. Ceta ist ein exzellentes Abkommen und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden.“
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz glaubt nach einem Treffen mit dem wallonischen Regierungschef Paul Magnette in Brüssel weiter fest an einen erfolgreichen Abschluss des europäisch-kanadischen Handelspaktes: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden“, sagte Schulz.
Gabriel und Schulz wollen nach Ministeriumsangaben nach einer Lösung mit der Wallonie suchen. Niemand könne wollen, dass am Ende Europa auch noch in der Handelspolitik handlungsunfähig werde. Der Zustand Europas sei ohnehin schwierig genug, und der internationale Reputationsschaden beim Scheitern von Ceta wäre riesig.
Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft befürchten im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen immense Schäden. Ceta-Gegner reagierten dagegen erleichtert.