Berlin (dpa) - Vor dem ersten Deutschland-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras werden zwar versöhnlichere Töne angeschlagen. Die Sorge vor einer Staatspleite Griechenlands und einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone bleibt aber groß. Athen will rasch eine Reformliste vorlegen. Liefert Tsipras, wollen die Euro-Partner blockierte Hilfskredite freigeben. Womöglich wird der Griechen-Premier schon bei Kanzlerin Angela Merkel konkreter.
Macht es für Tsipras Sinn, schon Merkel eine Reformliste vorzulegen?
Natürlich wird der griechische Premier erläutern, was er an Reformen plant. Womöglich auch eine ausführliche Liste präsentieren - einen Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und dem Eintreiben von Forderungen. Aber eigentlich ist die Kanzlerin die falsche Adresse. Zwar hat Merkels Wort Gewicht. Aber entschieden wird nicht im kleinen Kreis in Berlin, sondern in der Eurogruppe und von den „Institutionen“ - der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Bei einem ausführlichen Reformpapier dürfte Berlin also gleich an Brüssel verweisen. Ansonsten ist auch Ärger mit den Europartnern programmiert.
Kann Athen nach dem Besuch sofort auf weitere Hilfskredite hoffen?
Nein. Das Treffen Merkels mit Tsipras dient nach den Wirren der vergangenen Wochen und Verstimmungen vor allem der Beziehungspflege. Ein Anfang wurde ja schon während des EU-Gipfels Ende vergangener Woche gemacht. Danach gaben sich Alle etwas zuversichtlicher, obwohl sich die „Chefs“ letztlich nur auf das verständigt haben, was die Euro-Gruppe bereits am 20. Februar beschlossen hatte.
Wann kann Griechenland denn mit Hilfszahlungen rechnen.?
Sollte der Beschluss der Euro-Länder vom 20. Februar weiter gelten, kann streng genommen Athen erst dann die restlichen Kredite erhalten, wenn das aktuelle, bis Ende Juni verlängerte Programm erfolgreich abgeschlossen ist. Reformen müssen also nicht nur angekündigt, auf einem Papier an die Geldgeber verschickt und vom Athener Parlament beschlossen sein, sie müssten auch umgesetzt werden. Sollte Athen das Hilfsprogramm zügiger abschließen, können auch die ausstehenden Hilfskredite schneller freigegeben werden. So hat es letztlich auch der Deutsche Bundestag gebilligt.
Könnten die internationalen Geldgeber die Zügel etwas lockern?
Gut möglich, denn der jüngste Deal lautet wohl: Geld gegen Tempo. Die Europartner sicherten Athen zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen. Im Gegenzug wollte Tsipras „in den nächsten Tagen“ eine vollständige Reformliste vorlegen. „Alles soll schnell gehen“, hatte Merkel nach dem Krisengespräch in kleiner Runde in Brüssel gesagt.
Um wieviel Geld der internationalen Geldgeber geht es?
Es geht um 7,2 Milliarden Euro, die die Geldgeber wegen nicht erfüllter Auflagen auf Eis gelegt haben. 1,8 Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie vor allem die 1,9 Milliarden Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen. Den Rest steuert der Internationale Währungsfonds (IWF) bei, dessen Programm bis Ende März 2016 läuft.
Wie groß ist die Finanznot Athens?
Immens. Wie genau, ist aber unklar. Vor einer Woche noch sprach der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis von einem „kleinen, unbedeutenden Liquiditätsproblem“. Dann stellte Vizeregierungschef Giannis Dragasakis klar: „Wir laufen Gefahr, ohne Geld zu bleiben.“ Laut „Financial Times“ soll Tsipras vor Tagen in einem Brief an Merkel gewarnt haben, es werde ohne kurzfristige Hilfen in den kommenden Wochen „unmöglich“, Kreditverpflichtungen zu bedienen. Die Steuereinnahmen liegen weit hinter Plan, ebenso der Primärüberschuss - also das Haushaltsplus ohne Zinskosten. Zugleich fließt immer mehr Kapital aus Griechenland ab. Ein Überblick fehlt auch, weil Experten der Geldgeber nicht in die Bücher schauen durften. Immerhin: Nach dem EU-Gipfel hat Athen zugesichert, wieder Kontrollen zuzulassen.
Wie lange reicht das Geld?
Die Sorge ist groß, dass Griechenland bereits in zwei Wochen vor der Staatspleite stehen könnte. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ verfügt die griechische Regierung nur noch bis 8. April über genügend Liquidität. Vom 9. April an werde die Situation als kritisch eingestuft.
Und was ist mit den Reparationsforderungen Athens?
Die Bundesregierung beharrt darauf, dass Reparations- und Entschädigungsfragen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs rechtlich sowie politisch abschließend geklärt sind. In Berlin mehren sich aber Töne, Forderungen nach Wiedergutmachung für Nazi-Gräueltaten und -Unrecht nicht in Bausch und Bogen zu verdammen. Es wird zwar betont, dass Finanzhilfen und Reparationen nicht verquickt werden sollten. Auch dürfte Deutschland kaum Milliardenforderungen von Athen erfüllen. Es geht aber um Gesten: Beim Geld für symbolische Zukunftsvorhaben und Jugendprojekte könnte Berlin großzügiger sein.