EU: EU-Gericht lehnt Klage gegen Brexit-Verhandlungen ab

Luxemburg (dpa) - Das EU-Gericht hat eine Klage britischer Staatsbürger außerhalb Großbritanniens gegen die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen abgelehnt. Der Beschluss der EU-Staaten zur Aufnahme von Austrittsverhandlungen der EU-Kommission mit Großbritannien wirke sich nicht unmittelbar auf die Kläger aus, daher sei ihre Beschwerde unzulässig, urteilten die Luxemburger Richter. Die EU-Staaten hatten gestern nach langen Verhandlungen mit London bereits den knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag gebilligt. Er muss jetzt durch das britische Parlament und das EU-Parlament.

Luxemburg (dpa) - Das EU-Gericht hat eine Klage britischer Staatsbürger außerhalb Großbritanniens gegen die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen abgelehnt. Der Beschluss der EU-Staaten zur Aufnahme von Austrittsverhandlungen der EU-Kommission mit Großbritannien wirke sich nicht unmittelbar auf die Kläger aus, daher sei ihre Beschwerde unzulässig, urteilten die Luxemburger Richter. Die EU-Staaten hatten gestern nach langen Verhandlungen mit London bereits den knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag gebilligt. Er muss jetzt durch das britische Parlament und das EU-Parlament.