EU: Deutschland kann Schlauchboot-Exporte nach Libyen stoppen

Brüssel (dpa) - Deutsche Behörden dürfen künftig den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen stoppen. Wenn es Hinweise darauf gebe, dass diese Güter von Schleuserbanden oder Menschenschmugglern benutzt werden, könnten sich EU-Staaten ab sofort auf neue Ausfuhrbeschränkungen berufen, teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten mit. Weiterhin möglich seien aber Exporte für libysche Fischer und für andere zivile Zwecke. Mit den Regeln will die EU dazu beitragen, das Geschäftsmodell der Schleuserbanden in Libyen zu zerstören.

Brüssel (dpa) - Deutsche Behörden dürfen künftig den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen stoppen. Wenn es Hinweise darauf gebe, dass diese Güter von Schleuserbanden oder Menschenschmugglern benutzt werden, könnten sich EU-Staaten ab sofort auf neue Ausfuhrbeschränkungen berufen, teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten mit. Weiterhin möglich seien aber Exporte für libysche Fischer und für andere zivile Zwecke. Mit den Regeln will die EU dazu beitragen, das Geschäftsmodell der Schleuserbanden in Libyen zu zerstören.