EU: Berlin und Brüssel noch nicht einig über Ökostrom-Rabatte

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich im monatelangen Streit um die deutschen Ökostrom-Rabatte noch nicht geeinigt. Es gebe noch kein endgültiges Ergebnis, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission neue Leitlinien vorlegen, die den Rahmen für Ökostromrabatte setzen. Nach Ansicht der EU-Kommission verzerren deutsche Industrierabatte bei der Umlage den Wettbewerb.

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich im monatelangen Streit um die deutschen Ökostrom-Rabatte noch nicht geeinigt. Es gebe noch kein endgültiges Ergebnis, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission neue Leitlinien vorlegen, die den Rahmen für Ökostromrabatte setzen. Nach Ansicht der EU-Kommission verzerren deutsche Industrierabatte bei der Umlage den Wettbewerb.