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Flüchtlinge:CDU fordert härtere Kontrollen der EU-Außengrenzen

Flüchtlinge

So weit soll es nach CDU-Position gar nicht kommen: Ein Flüchtling trägt sein Kind in bewegter See bei der griechischen Insel Lesbos an Land.

(Foto: Santi Palacios/AP)
  • Der "Bundesfachausschuss Europapolitik" der CDU fordert in einem Papier, das der SZ vorliegt, eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen, um Flüchtlinge abzuwehren.
  • Außerdem verlangt das Gremium die Schaffung eines einheitlichen Sozialleistungssystems für Flüchtlinge in ganz Europa.

Es gibt kein Thema, das die Union in den vergangenen Jahrzehnten so zerrissen hat wie die Flüchtlingspolitik. Nicht nur zwischen CDU und CSU, auch innerhalb der CDU gibt es Auseinandersetzungen über den richtigen Kurs.

Um so interessanter ist das Papier, das jetzt der zuständige Bundesfachausschuss der CDU zur europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen hat. Es zeigt, wo die Christdemokraten nach den Debatten der vergangenen Monate stehen - und wohin der Kurs gehen soll. Um es vorwegzunehmen: Vom Geist einer Refugees-welcome-Politik ist in dem Papier wenig zu spüren, es ist eher ein Dokument der Begrenzung.

Der "Bundesfachausschuss Europapolitik" der CDU hatte sich im Dezember 2014 unter der Leitung von Generalsekretär Peter Tauber konstituiert. Vorsitzender ist Elmar Brok, der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Einer seiner drei Stellvertreter ist der Spitzenkandidat der CDU bei der letzten Europawahl, David McAllister. Der Bundesfachausschuss hat die Aufgabe, "die Positionen der CDU auf dem Feld der Europapolitik auszuarbeiten".

In dem fünfseitigen Beschluss, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, die zahlreichen Flüchtlinge, die nach Europa gekommen seien, hätten die EU und ihre Mitgliedstaaten "vor große Herausforderungen gestellt". Die Bundesregierung habe sich aber von Anfang an für eine gemeinsame europäische Lösung "der Flüchtlingsproblematik" eingesetzt. Diese Politik zeige "nun erste Erfolge. Die Zahl der Flüchtlinge ist deutlich zurückgegangen."

In seinem Beschluss lobt der Bundesfachausschuss vor allem das EU-Türkei-Abkommen, weil dadurch die Zahl der Flüchtlinge, die die Ägäis überqueren, drastisch reduziert worden sei. "Kamen im Oktober 2015 noch über 210 000 Flüchtlinge in Griechenland an, waren es im April 2016 nur noch 3650", heißt es in dem Papier.

EU-Außengrenzen besser schützen

Entwarnung wollen die CDU-Experten jedoch nicht geben. "Der Migrationsdruck in der südlichen und südöstlichen EU-Nachbarschaft wird aufgrund der demografischen Entwicklungen weiter ansteigen", schreiben sie. Deshalb werde die EU "weiterhin ein attraktives Ziel für Flüchtlinge bleiben".

Die Binnen-Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten hält der Bundesfachausschuss trotzdem nur "in Notsituationen" für vertretbar - allerdings nicht aus Rücksicht auf Flüchtlinge, sondern wegen der Exporte. "Grenzschließungen würden vor allem uns selbst massiven Schaden zufügen, da die deutsche Wirtschaft auf offene Grenzen im EU-Binnenmarkt angewiesen ist", heißt es in dem Beschluss. Entscheidend sei deshalb ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen. Dabei geht der Fachausschuss auch über bereits in Brüssel diskutierte Forderungen hinaus.