SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück muss erneut einen Dämpfer hinnehmen. Sein Vertrauter und Wahlkampfleiter Heiko Geue hatte sich als Finanzstaatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt für die Aufgabe bei Steinbrück beurlauben lassen - am Freitag wurde er nun gegen seinen Willen als Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Landesfinanzminister Jens Bullerjahn begründete dies mit rechtlichen Bedenken gegen die Beurlaubung Geues.
Bullerjahn - immerhin auch ein Sozialdemokrat - distanzierte sich dabei deutlich von seinem bisherigen Staatssekretär: "Eine rechtlich unstrittige Lösung gemeinsam mit Herrn Geue konnte nicht gefunden werden", sagte Bullerjahns Sprecher. "Das Vertrauensverhältnis ist damit gestört." Bullerjahn habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) deshalb gebeten, Geue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Ein Sprecher Steinbrücks sagte, Geue gehe trotzdem weiter davon aus, dass seine Beurlaubung nicht zu beanstanden sei. Ihm sei stets daran gelegen gewesen, dass dem Land durch seine Abstellung für den Wahlkampf keine Kosten entstünden. Die Beurlaubung sei daher der richtige Weg gewesen. In der Bundes-SPD hieß es, man sei von der Entscheidung Bullerjahns und den Begleittönen überrascht.
Die Vorgänge um Heiko Geue dürften auch einen Schatten auf die Verabschiedung des Regierungsprogramms der SPD werfen, die am kommenden Montag im Parteivorstand ansteht. Steinbrück will nach der Sitzung gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel vor die Presse treten, um das Programm zu präsentieren.
Beurlaubung nicht im öffentlichen Interesse
Geue war knapp zwei Jahre lang Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. Im Herbst vorigen Jahres ließ er sich für Steinbrücks Wahlkampf beurlauben. Am Donnerstag war dann aber bekannt geworden, dass ein Rechtsgutachten des Landtags zu der Einschätzung kommt, dass seine Beurlaubung nicht im öffentlichen Interesse gewesen sei und damit gegen die Vorschriften verstoßen haben.
Steinbrück kennt Geue seit langer Zeit. Er war unter anderem Chef des Leitungsstabs im Bundesfinanzministerium. Seit Wochen gibt es in der SPD Unmut über das Agieren der Steinbrück-Truppe im Willy-Brandt-Haus. So wird dem Sprecher des Kanzlerkandidaten, Michael Donnermeyer, unter anderem angelastet, brisante oder zur Aufbauschung geeignete Interview-Äußerungen Steinbrücks - etwa zur Angemessenheit des Kanzlergehalts - nicht erkannt und entschärft zu haben. Geue hatte nach der Pannenserie in der Wahlkampfzentrale bereits an Einfluss verloren. Er war zunächst "Operativer Wahlkampfleiter", ist inzwischen aber nur noch Leiter der "Kampagne Kanzlerkandidat". Die Wahlkampfleitung liegt bei Generalsekretärin Andrea Nahles.