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NSU-Ermittlungen:Behörde hatte Akten zu V-Person doch übermittelt

Anders als in einem Zeitungsbericht dargestellt, hatte das Innenministerium von Baden-Württemberg dem NSU-Ausschuss doch angeforderte Akten über einen V-Mann zugeschickt. Er soll Informationen zum Heilbronner Polizistenmord geliefert haben.

Das baden-württembergische Innenministerium hat dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags doch die angeforderten Akten über eine V-Person geliefert. Die Unterlagen seien bereits am Mittwoch übermittelt worden, erklärte ein Ressortsprecher am Montag in Stuttgart.

Aus Ausschusskreisen hieß es hingegen, die Akten seien erst kurz vor Fristende am Freitag eingegangen. Zuvor hatte die Stuttgarter Zeitung berichtet, das Gremium sehe sich in seiner Arbeit blockiert, weil das Ministerium Akten vorenthalte. Die Akten seien per Beweisbeschluss am 24. April angefordert worden, eine letzte Mahnfrist sei am Freitag abgelaufen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Stuttgarter Zeitung.

Nach Informationen der Zeitung soll die V-Person mit dem Decknamen "Krokus" im Auftrag des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz von 2006 bis 2012 Informationen aus der rechten Szene beschafft haben. Dabei soll "Krokus" frühzeitig auf rechte Gewalttäter hingewiesen haben, die angeblich den Polizistenmord von Heilbronn 2007 begangen haben.

Der Obmann im NSU-Ausschuss, der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, mahnte das Innenministerium in Baden-Württemberg, nicht auf Zeit zu spielen. Notfalls werde das Gremium erneut in die Beweisaufnahme eintreten, sagte er.