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Erfundener Facebook-Post:Rechtsaußen-Populisten wegen Fake-News zu Künast unter Druck

Renate Künast

Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte Facebook scharf.

(Foto: dpa)
  • Der Grünen-Politikerin Renate Künast war vergangene Woche unter anderem auf der Facebook-Seite eines Schweizer Rechtsaußen-Populisten ein gefälschtes Zitat untergeschoben worden. Dagegen geht sie nun mit einer Strafanzeige vor.
  • Als Quelle wurde die SZ benannt, auch sie prüft nun rechtliche Schritte.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht mit Strafanzeige und Strafantrag gegen einen dreisten Fall von Fake-News bei Facebook vor. Ein Schweizer Rechtsaußen-Populist und mehrere andere Seiten hatten vor einer Woche ein Foto der Politikerin samt einem angeblichen Zitat verbreitet, dem zufolge sie zum Mord an der 19-jährigen Maria L. und zur Festnahme eines Verdächtigen in Freiburg gesagt habe: "der traumatisierte Junge Flüchtling hat zwar getötet man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen" — die Schreibfehler stammen aus dem Original-Post. Als Quelle für das Zitat wurde die Süddeutsche Zeitung vom 3. Dezember genannt. Sowohl die Äußerung als auch die Quellenangabe sind frei erfunden, die Sache entbehrt jeder Grundlage. Dennoch wurde der Post auf Facebook tausendfach von Nutzern und Populisten-Gruppen im deutschsprachigen Raum geteilt und hitzig diskutiert.

Künast stellte nun Strafanzeige gegen die Macher von Seiten, auf denen das Bild geteilt wurde, sowie gegen Unbekannt. Auch SZ.de prüft rechtliche Schritte.

Als Urheber oder zumindest einer der ersten Verbreiter des Bild-Posts kann ein Schweizer Rechtsaußen-Populist angenommen werden. Er hatte es am Sonntag der österreichischen Präsidentenwahl um 14.40 Uhr aus Wien verbreitet, versehen mit der Überschrift: "Krank oder?!?" Am Mittwoch wurde der Post gelöscht, wobei er in einer weiteren Äußerung nahelegte, er selbst habe das getan: "Die #Lügenpresse unterstellt mir absichtliche Lügen, weil ich #KünAXTpolitisch vernichtet hätte? (...) Der Post bezüglich #KünAXT wurde nach meiner persönlichen Recherche gelöscht, dafür entschuldige ich mich natürlich auch."

Sollte dies zutreffen, gerät Facebook weiter unter Druck, denn der Konzern hätte es dann in dem Fall tagelang nicht geschafft, trotz klarer Faktenlage selbst aktiv zu werden. Auf Künasts Nachfragen hatte das Unternehmen der Politikerin zufolge tagelang nicht richtig reagiert. Auch auf Forderungen der SZ.de-Chefredaktion nach Löschung des Posts wurde bis zur Löschung am Mittwoch nur mit vagen Ankündigungen geantwortet — das Unternehmen macht auf Nachfrage bisher außerdem keine Angaben dazu, wer den fraglichen Post tatsächlich gelöscht hat.

Dem Spiegel sagte Künast, sie wolle erreichen, dass Fake-News künftig unmittelbar nach Meldung gelöscht werden. Der Konzern hatte sich trotz der klaren Faktenlage erst am Donnerstag bei ihr entschuldigt.