Erdoğan Europarat sieht Türkei auf dem Weg in die Autokratie

Nach Auffassung des Europarats fehlt es der Türkei an Einrichtungen, die ein Abdriften in die Autokratie verhindern könnten.

(Foto: dpa)
  • Die Türkei läuft in den Augen des Europarats Gefahr, eine Autokratie zu werden.
  • Laut dem Gremium fehlt es dem Land an "checks and balances", die ein solches System verhindern.
  • Der Rat fordert von der Türkei, das Referendum zur Änderung der Verfassung bis zum Ende des Ausnahmezustandes zu verschieben.
Von Stefan Braun, Berlin

Der Europarat in Straßburg befürchtet ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie. Wochenlang hat die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarats die Lage in der Türkei unter die Lupe genommen. Nun kommt sie zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem "dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung" stehe und auf dem Weg "zu einer Autokratie und einem Ein-Personen-Regime" sei. In ihrem Resümee, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt die Kommission, es fehlten "alle nötigen ,checks and balances', die ein autoritäres System verhindern".

Die Venedig-Kommission überprüft seit Jahrzehnten im Namen des Europarats geplante Verfassungsänderungen in ihren 58 Mitgliedstaaten. In der Türkei sieht sie sowohl den geplanten Staatsumbau als auch die Umstände, in denen die neue Verfassung durchgesetzt werden soll, außerordentlich kritisch. So beklagt sie unter anderem den Abbau fast aller Kontrollmöglichkeiten, durch die das Parlament oder die Justiz Entscheidungen des Präsidenten prüfen oder auch stoppen könnten.

Justiz verliert Reste ihrer Unabhängigkeit

Ohne jede Kontrolle könne der Präsident künftig Minister berufen und entlassen; er erhalte noch ausgeprägter als bisher die Möglichkeit, über Dekrete alle Macht im Lande auszuüben und könne nach eigenem Gutdünken den Ausnahmezustand verhängen. Und schließlich verliere auch die ohnehin geschwächte Justiz noch die letzten Reste ihrer Unabhängigkeit, schreibt die Kommission.

Ebenso scharfe Kritik übt sie an der Tatsache, dass die Reform im Ausnahmezustand durchgesetzt werden soll. Die "tief gehenden Einschränkungen" politischer Freiheiten schafften mitnichten den nötigen demokratischen Rahmen für das Verfassungsreferendum, heißt es in ihrer Schluss-Bewertung. Daher verlangen die Autoren, dass Ankara das Referendum bis zum Ende des Ausnahmezustands verschieben oder die Beschneidung der politischen Freiheiten aufheben müsse.

Was Ankara von dem Bericht hält, kann sich schon an diesem Mittwoch zeigen. Dann wird der türkische Justizminister Bezir Bozdağ im Europarat in Straßburg auftreten. Er soll sagen, an welchen Stellen Ankara bereit ist, die jetzigen Notstandsdekrete zu lockern.

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