Enthüllungen zu Afghanistankrieg: Ohne Aufklärung kein Ja

Von "Täuschung" und "fragwürdiger Grundlage" ist die Rede: Die Opposition macht die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr davon abhängig, wie genau die Regierung über die Geheimdokumente informiert. Die USA pumpen Milliarden nach Afghanistan.

Die Enthüllung von fast 92.000 US-Geheimdokumenten zum Afghanistankrieg durch Wikileaks hat ein Nachspiel im Deutschen Bundestag. Oppositionspolitiker fordern von der Regierung eindeutige Informationen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte der Berliner Zeitung mit Blick auf das deutsche Afghanistan-Mandat, die Regierung müsse klären, ob die Aktionen der US-Armee völkerrechtlich gedeckt seien. Der US-Kongress bewilligte unterdessen zusätzliche 33 Milliarden Dollar für den Krieg am Hindukusch.

Bundeswehrsoldaten knien sechs Kilometer vor Kundus an einer Hauswand, nachdem ein gepanzertes Fahrzeug vom Typ 'Dingo' in eine Sprengfalle fuhr. Die Enthüllungen durch Wikileaks haben nicht nur in Deutschland eine Debatte über den Einsatz der Isaf-Schutztruppe ausgelöst. (Foto: ddp)

Mützenich machte deutlich, dass die SPD ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im März 2011 davon abhängig machen will, wie umfassend die Regierung die Details aus den bei Wikileaks veröffentlichten Geheimpapieren aufklärt. Die SPD werde die Regierung "in den Ausschüssen intensiv befragen und mit den Informationen konfrontieren", sagte der außenpolitische Sprecher. Die Details zur Sicherheitslage im deutschen Einsatzgebiet und zu Vorgängen um die US-Spezialeinheit Task Force 373 "lassen die positive Regierungserklärung des Außenministers fragwürdig erscheinen".

Der SPD-Politiker forderte die Bundesregierung auf, mit den Bündnispartnern zu klären, "ob wirklich alle Aktionen der US-Armee völkerrechtlich durch das Isaf-Mandat gedeckt sind". Auch der außenpolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Gehrke, sieht Diskussionsbedarf: "Das Mandat wurde auf einer falschen, zumindest unzureichenden Informationsgrundlage beschlossen." Die Regierung sei falsch informiert worden oder selbst "Teil der Täuschungspolitik der USA".

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Vortag erklärt, die Inhalte der veröffentlichten Dokumente seien "nicht gänzlich überraschend". Zu den Berichten über die Task Force 373 sagte Guttenberg, die Existenz dieser Einheit sei "jedem Informierten" und auch Fachjournalisten über Jahre hinweg bekannt gewesen.

Erler fordert wissenschaftliche Evaluierung des Einsatzes

Aufgrund der neuen Debatte um die Sicherheitslage im Norden Afghanistans hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) eine bessere Abstimmung ziviler und militärischer Akteure im deutschen Einsatzgebiet gefordert. Mit militärischen Mitteln allein sei das Land nicht zu befrieden, sagte Niebel der Berliner Zeitung: "Es gibt keine Sicherheit ohne Aufbau, aber es wird auch keinen Erfolg des zivilen Aufbaus ohne ein Minimum an Sicherheit geben."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, bekräftigte die Forderung von SPD und Grünen nach einer ständigen wissenschaftlichen Evaluierung des deutschen Afghanistan-Engagements. "Das wäre eine große Chance, mehr Transparenz und Offenheit in Fragen des Afghanistaneinsatzes herzustellen", erklärte er.

Für den Verteidigungsexperten der Grünen, Omid Nouripour, zeichnen die Dokumente "ein noch dramatischeres Sicherheitsbild von der Lage am Hindukusch". Wichtige Details seien den Parlamentariern vorenthalten worden, sagte er der Saarbrücker Zeitung: "Woche für Woche erhalten wir von der Bundesregierung eine Unterrichtung zur Sicherheitslage in Kundus, aber ich finde trotzdem zahlreiche Vorfälle in den Papieren, von denen ich noch nie etwas gehört habe."

33 zusätzliche Milliarden Dollar für Afghanistan

US-Präsident Barack Obama brachte am Dienstag ein Zusatzbudget für den Krieg in Afghanistan durch den Kongress. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte mit 308 zu 114 Stimmen für das Finanzpaket, das zusätzliche 33 Milliarden Dollar für den Krieg am Hindukusch vorsieht. Mehr als hundert Demokraten stimmten gegen die Vorlage. Obama benötigt das Geld, um wie angekündigt 30.000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken.

Der designierte Kommandeur des für Irak und Afghanistan zuständigen United States Central Command, General James Mattis, nannte die Veröffentlichung der Geheimdokumente "erschreckend unverantwortlich". Die Schriftstücke enthielten zwar "keine großen Enthüllungen". Aber was ihm Sorgen bereite, sei "dass unsere Verbündeten vorsichtiger sind als unsere eigenen Soldaten".

Mattis soll das US-Regionalkommandozentrum für den Nahen Osten und Zentralasien übernehmen, dem unter anderem die Einsätze in Irak und Afghanistan zugeordnet sind. Auch Obama hatte erklörte, die Dokumente enthüllten nichts Neues. Das Pentagon verfolgte bei seinen Ermittlungen zu dem Leck eine erste Spur. Sie führt zu einem in Kuwait inhaftierten US-Soldaten.