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Energiepolitik:60 Minuten im Grenzbereich

Es gilt als Sensation: Nach 30 Jahren verhandeln die verfeindeten Staaten Israel und Libanon wieder über zivile Fragen. Es geht dabei nicht um Frieden, sondern um viel Geld.

Von Moritz Baumstieger und Peter Münch, Tel Aviv/München

Getroffen hat man sich in einem Zelt, wenige hundert Meter von der Grenze auf libanesischem Gebiet. Im Hauptquartier der UN-Blauhelmtruppe Unifil kamen Mittwochmorgen Vertreter aus Israel und Libanon zu den ersten Verhandlungen der verfeindeten Staaten über zivile Angelegenheiten seit 30 Jahren zusammen. Das allein darf als Sensation gelten, auch wenn es nicht um Frieden ging. Sondern ums Geld, um sehr viel Geld.

Zu klären ist die Ausbeutung der Öl- und Gasfelder im Mittelmeer vor der Küste beider Länder. Ein rund 850 Quadratkilometer großes Dreieck, unter dem gewaltige Vorkommen vermutet werden, wird von beiden Ländern beansprucht. Um Konflikte zu vermeiden, die in militärische Auseinandersetzungen münden könnten, soll versucht werden, sich auf eine Seegrenze zu einigen.

Libanon will mit Israel über Grenze sprechen

Israel fördert mit seiner Plattform Leviathan Erdgas aus dem Boden unter dem Mittelmeer.

(Foto: Ariel Schalit/dpa)

Als Vermittler dienen die USA, die sich seit Jahren um eine Klärung dieser maritimen Grenzfrage bemühen. Dahinter steckt gewiss auch Interesse texanischer Energiekonzerne, am großen Gasgeschäft zu partizipieren. Aktuell kommt das Bemühen von Präsident Donald Trump dazu, einen weiteren diplomatischen Erfolg im Nahen Osten zu verkünden. Dagegen sperren sich jedoch die beteiligten Staaten. "Es geht nicht um Normalisierung wie mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrein", lässt ein anonym bleibender israelischer Regierungsvertreter in den Medien verlauten. Es gehe allein um technische Fragen in einem wirtschaftlichen Streit, der "seit zehn Jahren die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im umstrittenen Gebiet und darüber hinaus verhindert." Auch Libanons Außenminister Charbel Wehbe wollte das Treffen nicht überinterpretiert wissen, sprach in Bezug auf Israel demonstrativ von "dem Feind".

Israel sieht sich als kommende Energiegroßmacht, Libanon wiederum braucht Einnahmen

Die betonte Entpolitisierung zeigte auch die Zusammensetzung der Delegationen, die am Mittwoch vom US-Staatssekretär für Nahostangelegenheiten David Schenker im UN-Camp empfangen wurden. Israels Seite führte ein Direktor des Energieministeriums, der unter anderem von einem Armeevertreter begleitet wurde. Die Libanesen kamen mit zwei Offizieren sowie einem Vertreter der Ölindustrie und einem Seerechtsexperten. Es gab keine gemeinsamen Fotos, keine gemeinsamen Erklärungen. Die Delegationen sollen zwar an einem Tisch gesessen, aber nur über einen Mittelsmann miteinander geredet haben. Den Berichten zufolge war das Gespräch nach einer Stunde schon wieder zu Ende. Geeinigt hat man sich immerhin auf einen neuen Termin für das nächste Treffen in genau zwei Wochen.

Der Leiter der libanesischen Delegation, Bassam Jassin, sagte laut der Armee seines Landes während des Treffens, es sei "der erste Schritt einer Tausend-Meilen-Reise". Optimismus, dass dieser erste Schritt dennoch irgendwann ans Ziel führen wird, lässt sich vor allem daraus ziehen, dass beide Seiten enormen Profit aus einer Einigung ziehen könnten. Israel wähnt sich bereits auf dem Weg zu einer Energiegroßmacht, aus zwei Gasfeldern im Mittelmeer wird bereits gefördert. Mit Jordanien und Ägypten wurden milliardenschwere Lieferverträge abgeschlossen. Und obwohl die libanesische Seite im Vorfeld immer wieder betont hat, keinen Zeitdruck zu verspüren, bei den Gesprächen zu einer Einigung zu kommen, benötigt Beirut Einnahmen dringender denn je. Schon vor der verheerenden Explosion am 4. August im Hafen der Hauptstadt litt das Land unter einer Währungs- und Finanzkrise, konnte seine Schulden nicht mehr bedienen.

Die schiitische Hisbollah, gegen deren Willen Dinge in Libanon kaum durchsetzbar sind, agitierte im Vorfeld zwar heftig, sprach von "Verrat". Dass das Treffen aber ohne ihre Zustimmung eingefädelt wurde, kann als ausgeschlossen gelten: Präsident Michel Aoun, der die Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik hat und Parlamentssprecher Nabih Berri, der seit Jahren von den USA zu den Gesprächen gedrängt wurde, sind enge Verbündete des Zwitters aus Partei und Miliz, die in den vergangenen Jahren fast durchgängig das Finanzministerium kontrollierte und somit genau weiß, wie dunkel es um Libanons Haushalt bestellt ist. Zudem könnten US-Sanktionen zur stillschweigenden Zustimmung der Gruppe zu den Gesprächen beigetragen haben: Zuletzt hat Washington zwei hisbollah-nahe Finanzpolitiker mit Strafen belegt und weitere angedroht - gut möglich, dass Verhandlungen mit dem Erzfeind da als kleineres Übel erschienen.

© SZ vom 15.10.2020
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