Elfenbeinküste: Sieg der Opposition:Militär macht Grenzen dicht

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Die Regierung der Elfenbeinküste weigert sich, den Sieg der Opposition bei der Stichwahl ums Präsidentenamt anzuerkennen. Nun will die Armee dem Chaos im Land mit drastischen Mitteln Herr werden.

Die Elfenbeinküste droht zunehmend im politischen Chaos zu versinken. Nach dem Wahlsieg der Opposition in dem westafrikanischen Staat hat die Armee angesichts zunehmender Spannungen im Land die Grenzen geschlossen. Gleichzeitig verkündeten die Militärs in der Nacht, dass ab sofort keine ausländischen Nachrichtensender mehr zu empfangen seien.

Anhänger von Alassane Ouattara feiern die Nachricht vom Sieg des Oppositionskandidaten bei der Stichwahl ums Präsidentenamt. Die amtierende Präsident der Elfenbeinküste, Lauren Gbagbo, will das Ergebnis allerdings nicht anerkennen. (Foto: AP)

Kurz zuvor hatten die USA die zerstrittenen Parteien aufgefordert, das Wahlergebnis anzuerkennen. Dieses würde nach Angaben der Wahlkommission einen Machtwechsel einleiten. Dem Bericht zufolge konnte sich Oppositionskandidat Alassane Ouattara bei der Stichwahl am Sonntag mit 54 Prozent der Stimmen gegen Amtsinhaber Lauren Gbagbo durchsetzen.

Das Verfassungsgericht legte umgehend Widerspruch gegen die Veröffentlichung des Ergebnisses ein. Auch Gbagbos Partei erkannte die Niederlage nicht an. Sprecher von Gbagbo hatten angekündigt, sie wollten vor Gericht eine Annullierung der Wahlergebnisse im Norden des Landes beantragen - wegen angeblichen Wahlbetrugs.

In den ehemaligen Rebellengebieten im Norden hat Ouattara besonders starken Rückhalt. Die USA riefen die zerstrittenen Parteien dazu auf, das Ergebnis der Abstimmung zu akzeptieren. Die Wahl sei von glaubwürdigen Beobachtern als frei und fair eingestuft worden, daher sollte niemand den Wahlprozess weiter blockieren, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Mike Hammer. "Nach einem Jahrzehnt des Wartens haben die Menschen in der Elfenbeinküste jetzt die Möglichkeit, einen von demokratischen Regeln bestimmten Pfad zu begehen." Und dabei würden sie von den USA unterstützt.

Ausländische Sender gesperrt

Der ivorische Armeesprecher Babri Gohourou verkündete in der Nacht zum Freitag die Sperrung aller Grenzen bis auf weiteres. "Die Grenzen zu Land, Wasser und Luft sind für jede Bewegung von Personen und Ware geschlossen", sagte er nach Angaben des Senders BBC. Kurz danach gaben die Militärs die "sofortige Einstellung von allen ausländischen Nachrichtensendern" im Land bekannt.

Nach den Wahlen war es im Land zu ersten gewaltsamen Zusammenstößen von Anhängern der beiden politischen Langer gekommen. Mindestens vier Menschen kamen bei einem Angriff auf ein Büro Ouattaras ums Leben. Am Dienstag war es zu Tumulten gekommen, als Anhänger Gbagbos dem Sprecher der Wahlkommission die Unterlagen mit Teilergebnissen entrissen. "Die Ergebnisse sind falsch, sie sind nicht gültig", riefen die Männer und liefen mit den Unterlagen davon.

Angesichts der Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, das laut der ivorischen Verfassung spätestens Mittwoch hätte bekanntgegeben werden müssen, hatten sich UN-Vertreter und europäische Politiker zunehmend besorgt über die Entwicklung in dem Land gezeigt. Gbagbo und der frühere Regierungschef Ouattara hatten sich bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert.

Im ersten Wahlgang Ende Oktober war Gbagbo auf 38 Prozent gekommen, für Ouattara stimmten 31 Prozent der Wähler. Die Amtszeit Gbagbos war bereits 2005 abgelaufen. Der Wahltermin war in den vergangenen fünf Jahren mehrfach verschoben worden - teils wegen Verzögerungen bei der Wählerregistrierung, teils wegen innenpolitischer Spannungen. Die Wahl sollte das Land nach dem 2003 beendeten Bürgerkrieg einen und zur Normalität zurückführen.

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