Die Bundesregierung hat eine Einigung über das umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz erzielt. Die Vorlage soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Details zur Einigung nannte er nicht. Über die Inhalte wollen nach der Sitzung am Mittwoch die Minister Horst Seehofer (Innen), Hubertus Heil (Arbeit) und Peter Altmaier (Wirtschaft) in einer Pressekonferenz Auskunft geben.
Gesprächsbedarf gab es bis zum Schluss, weil der ursprüngliche Entwurf vor allem auf Drängen der Union noch einmal an manchen Stellen überarbeitet wurde. Sie wollte Zuwanderung stärker begrenzen. Grundsätzlich sah der Entwurf angesichts des von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangels unter anderem Lockerungen für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten vor. Nach dem Willen der SPD sollen auch Asylbewerber, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, eine Chance bekommen, zu bleiben.
Dem Sprecher des Innenministeriums zufolge werden nun alle Teile, die die Beschäftigungs- und die Ausbildungsduldung beträfen, aus dem Fachkräftegesetz herausgelöst und in ein eigenes Beschäftigungsduldungsgesetz gepackt. Auch dieses werde am Mittwoch verabschiedet.
In der SPD-Spitze war man in dem Punkt besonders sensibel, was weitere Zugeständnisse an die Koalitionspartner angeht. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Süddeutschen Zeitung vor Kurzem: "Das Gesetz muss sicherstellen, dass die Prioritätensetzung klar erkennbar ist: Diejenigen, die in Ausbildung oder Arbeit sind, die gut integriert sind oder den Willen zur Integration haben, sollen bleiben können." Nur wenn das Gesetz "diesem Ansatz entspricht", werde es seiner Auffassung nach "die Zustimmung der SPD finden können". Seine Partei wolle nicht, "dass die Hürden jetzt besonders hoch gesetzt werden".
Das Gesetz soll den Fachkräftemangel in Deutschland beheben. Dafür soll für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten die bisherige Beschränkung auf Engpassberufe entfallen, außerdem die Vorrangprüfung in der Regel entfallen. Sie besagt, dass zunächst nach einem Bewerber aus Deutschland oder dem EU-Ausland geschaut werden soll.
Die große Koalition hatte sich im Zuge des Asylstreits im Sommer darauf verständigt, das Vorhaben noch in diesem Jahr durch das Kabinett zu bringen. Am Mittwoch ist dafür die letzte Gelegenheit.
