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US-Einwanderungspolitik:Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

Trump holds rally in state that hosts the first presidential primary

US-Präsident Donald Trump will das Einwanderungssystem stärker an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen.

(Foto: AFP)
  • Antragsteller einer Greencard sollen nach Plänen der US-Regierung in Zukunft abgelehnt werden dürfen, sofern sie auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.
  • Mehrere Bundesstaaten klagen nun gegen die US-Regierung. Sie halten die Pläne für diskriminierend und verfassungswidrig.

Mehrere US-Bundesstaaten haben die Regierung unter US-Präsident Donald Trump wegen der Verschärfung der Regeln für legale Einwanderung verklagt. Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundesdistrikt Washington reichten die Klage am Freitag beim Bundesgericht in Nordkalifornien ein, wie die Los Angeles Times berichtet. Die neue Regelung verletze den in der Verfassung garantierten Schutz der Gleichberechtigung und blockiere unverhältnismäßig die Einreise von nicht-weißen Einwanderern aus Asien, Lateinamerika und Afrika - die dadurch diskriminiert würden.

Am Montag hatte die US-Regierung die geplante Neuregelung verkündet, sie soll Mitte Oktober in Kraft treten. Sie betrifft Hunderttausende Einwanderer, die jedes Jahr rechtmäßig in die USA einreisen und sich um eine Green Card - eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung - bewerben. Die Behörden sollen Antragstellern künftig die Green Card verweigern können, wenn diese auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind, wie etwa Wohngeld oder Essensmarken.

Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, bezeichnete die Neuregelungen auf einer Pressekonferenz als "unbeschreiblich heimtückisch". Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra twitterte, diese Verschärfung werde arbeitende Familien im ganzen Land zwingen, aus Angst vor staatlichen Maßnahmen "auf grundlegende Erforderlichkeiten wie Essen, Wohnen und Gesundheitsversorgung zu verzichten - und das ist einfach nicht zu akzeptieren". Die neue Regel betreffe Kalifornien überproportional, da der Staat für rund zehn Millionen Einwanderer Heimat sei, von denen viele von den Neuregelungen betroffen sein könnten. Er plane auch, mit einer einstweiligen Verfügung das Gesetz zu stoppen.Trump fordert seit langem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist.

Von der Neuregelung nicht betroffen sind laut US-Medien Menschen, die bereits eine Green Card haben, Flüchtlinge und Asylbewerber sowie schwangere Frauen und Kinder. Experten warnen aber davor, dass selbst Einwanderer, die nicht der Neuregelung unterliegen, aus Angst vor staatlicher Vergeltung aus Hilfsprogrammen aussteigen könnten.

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