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Einseitig erklärter Palästinenserstaat:Geschenk für Radikale

Ein eigener Palästinenserstaat wäre ein Grund zum Feiern - wenn er das Ergebnis direkter Verhandlungen zwischen Israel und der Autonomiebehörde wäre. Ein einseitiger Schritt dagegen belastet den Friedensprozess schwer - und stärkt die radikalen Kräfte auf beiden Seiten. Und alle tragen Schuld daran: Israels Premier Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas, aber auch Barack Obama.

Sollte in den kommenden Wochen kein Wunder eintreten (wovon man leider ausgehen muss), werden wir mit einer weiteren Nahostkrise konfrontiert, deren Folgen und Ausmaß noch nicht abzusehen sind. Ursache dafür ist die Entscheidung der palästinensischen Führung unter Präsident Mahmud Abbas, im September die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates als Mitglied durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erlangen. An sich wäre dies ein Grund zum Feiern, wäre es denn ein Resultat direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Da das aber nicht der Fall ist und es sich um einen einseitigen Schritt handelt, wird eine Zustimmung der UN nur bei den Palästinensern und ihren Unterstützern Freude auslösen.

SHIMON STEIN

Für den ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, ist die einseitige Erklärung eines Palästinenserstaates ein schwerer Schlag für den Nahost-Friedensprozess.

(Foto: AP)

Um die Krise abzuwenden, bemüht sich die EU darum, den Wortlaut der Resolution so zu formulieren, dass die Europäer (die hinsichtlich des Vorhabens der Palästinenser gespalten sind) und das Nahostquartett (die USA, Russland, die UN und wiederum die EU) geschlossen für die Resolution stimmen könnten.

Skepsis ist angebracht. Zunächst müssten die Parteien, Palästinenser und Israelis, doch überhaupt wieder direkt miteinander verhandeln. Die Bedingungen der Palästinenser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sind hoch: die Grenze von 1967 mit einvernehmlichem Gebietsaustausch und Einfrierung des Siedlungsbaus einschließlich Ostjerusalems.

Die israelische Regierung verlangt die Anerkennung Israels als Heimat des jüdischen Volkes und eine Verpflichtung, dass das Ergebnis der Verhandlungen alle Ansprüche für erledigt erklären wird. Diese Positionen liegen weit auseinander. Ohne die ernsthafte Bereitschaft, zu einem Kompromiss zu gelangen, wovon man momentan nicht ausgehen kann, wird es in absehbarer Zeit keine Wiederaufnahme der Verhandlungen geben.

Bemühungen um eine "qualitative Minderheit"

Stattdessen sind die Parteien seit Wochen unterwegs, um für ihre Position bei der Abstimmung in den UN Unterstützung zu gewinnen. Israel weiß, dass eine Mehrheit gegen eine palästinensische Resolution nicht zu erreichen ist, und bemüht sich daher um eine "qualitative Mehrheit" - oder besser gesagt, eine "qualitative Minderheit" von Staaten überwiegend im Westen, die bereit wären, dagegen zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten.

Blicken wir auf die Ursachen der bevorstehenden Krise. An ihr haben US-Präsident Barack Obama, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Abbas ihren Anteil. Anstatt sich auf die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen zu konzentrieren, hat Obama das Einfrieren des israelischen Siedlungsbaus in den Mittelpunkt seiner Nahostpolitik gestellt. Diese Entscheidung hat einerseits zu Netanjahus Ablehnung geführt, andererseits wurde Abbas verleitet, den Stopp des Siedlungsbaus, sogar innerhalb Ostjerusalems, gleich zur Vorbedingung dafür zu machen, dass man überhaupt wieder miteinander verhandelt.

Bald war zudem eine Diskrepanz zwischen Obamas Reden zu erkennen und der Bereitschaft, diese in eine klare Strategie umzusetzen. Dazu setzte er unrealistische Ziele wie zum Beispiel letzten September, als er vor der UN-Vollversammlung ankündigte, binnen eines Jahres die Verhandlungen abzuschließen und Palästina als Mitglied der Vereinten Nationen zu begrüßen.

Netanjahu lehnt die Fortsetzung der Verhandlungen auf der Basis dessen ab, was unter seinem Vorgänger erreicht wurde. Darüber hinaus macht auch er Vorbedingungen für Gespräche, nämlich die Anerkennung Israels als jüdischen Staat. Abbas wiederum hielt am Siedlungsstopp als Vorbedingung fest, wohlwissend, dass Netanjahu dies ablehnen würde. Hinzu kam seine Entscheidung, ein Versöhnungsabkommen mit der Hamas zu unterschreiben, die ihre Position bezüglich Israel, das zu beseitigen sei, nicht verändert hat.

Mit dem Antrag auf eine Anerkennung Palästinas als volles UN-Mitglied wollte Abbas Netanjahu zum Einlenken zwingen. Abbas sieht zurück auf ergebnislose direkte Verhandlungen seit fast 20 Jahren, er glaubt, dass Netanjahu kein Partner zur Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung ist.

Darüber hinaus ist nicht damit zu rechnen, dass Obama Netanjahu zu einer Wiederaufnahme ernsthafter Verhandlungen zwingen wird. Weitere Gründe sind die Bescheinigung der Weltbank, dass das palästinensische Westjordanland auf eine Eigenstaatlichkeit vorbereitet ist, sowie die Festlegung des Nahost-Quartetts und Obamas auf September 2011 als Zeitpunkt für das Ende der Verhandlungen und die Ausrufung eines Staates.

Mit Befriedigung werden die Palästinenser die breite Zustimmung der Mitgliedsstaaten für die Anerkennung Palästinas feiern. Doch am Tag nach der Euphorie über die historische Entscheidung, die Symbolcharakter haben wird, dürfte die Ernüchterung folgen.

Unvorhersehbare Konsequenzen

Eine solche Entscheidung weckt hohe Erwartungen, doch die Lage an Ort und Stelle wird sich nicht verändern. Es ist absehbar, dass sich die Enttäuschung in Demonstrationen und Protesten entlädt, die zunächst gewaltlos verlaufen werden, dann aber durch Konfrontation mit den israelischen Sicherheitskräften außer Kontrolle geraten und unvorhersehbare Konsequenzen nach sich ziehen könnten.

Die einseitigen Maßnahmen von beiden Seiten werden die Lage verschärfen. Israel wird durch die Entscheidung in den UN zunehmend isoliert und seine Existenz delegitimiert. Das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser wird sich negativ auf die Beziehungen zu Ägypten und Jordanien auswirken. Schließlich wird das Ansehen der USA in der Region weiter an Bedeutung verlieren.

Sich einfach weiter zu verhalten wie bisher - das ist keine Lösung. Die Fortsetzung der bisherigen Politik wird allen Beteiligen erheblichen Schaden bringen - auch wenn die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde subjektiv meinen, dass ihr Verhalten ihren Interessen dient. An Zulauf würden nur die radikalen Kräfte gewinnen. Der einzig richtige Weg wäre, den Mut und die Weitsicht aufzubringen, ihre langfristigen Interessen nicht durch einseitige Entscheidungen oder durch eine Internationalisierung des Konflikts herbeizuführen, sondern durch eine gemeinsame Entscheidung, die Zwei-Staaten-Lösung zu realisieren. Es gibt leider nur wenig Anlass zu hoffen, dass die Konfliktparteien diesen Weg beschreiten werden.

Schimon Stein, 63, war israelischer Botschafter in der Bundesrepublik und ist Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheitsstudien an der Universität Tel Aviv.

© SZ vom 07.09.2011/olkl

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