Einreiseverbot in die USA:Trumps Diskriminierung per Dekret ist beschämend

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Die Immigrations-Dekrete verstoßen nicht nur gegen die Verfassung, sondern wohl auch gegen eine Reihe einschlägiger Gesetze, die der Kongress zum Teil schon vor Jahrzehnten verabschiedet hat, um die Diskriminierung von Einreisenden zu verhindern. Die unmittelbare Folge dieses Konflikts um die Trump-Dekrete sind erste Eilentscheidungen von Gerichten, in denen sie zum Teil gestoppt wurden.

Es wird jetzt eine Klagewelle geben, die mit einiger Sicherheit auch beim Supreme Court, dem Verfassungsgericht, anbranden wird. Weil Trumps Amtszeit von solchen Klagen geprägt werden wird, versucht der Präsident, schnellstmöglich viele trumpistische Richter für hohe und höchste Gerichte zu berufen. Auch vor Gericht wird der Kulturkampf toben.

So beschämend Trumps Diskriminierung per Dekret ist, so bezeichnend ist es, dass diese Regierung nicht einmal ihre verwerfliche Politik organisieren kann. Trump hat eilends unterschrieben, aber ganz offensichtlich gab es keine Ausführungsbestimmungen, keine klaren Umsetzungsverordnungen, keine Gespräche mit den zuständigen Behörden, wie was zu geschehen habe.

Man muss sich ernste Sorgen machen

An den Flughäfen regiert das Chaos, hier wurden Reisende festgehalten, dort freigeklagt und wieder woanders mussten sie stundenlang irgendwo sitzen und durften dann doch raus - oder auch nicht. Studenten, Green-Card-Inhaber, Visa-Besitzer werden mal so, mal so behandelt. Wer an Allah glaubt und aus Iran stammt, darf nicht nach Trump-Land, oder vielleicht doch, aber dann nur donnerstags oder vielleicht bei Vollmond.

Nach einer Woche spricht bereits manches dafür, dass Trump es grundsätzlich nicht kann, das Präsidentsein. In seiner Firma konnte er sagen: Kauft dieses Hochhaus, und es geschah. Im Weißen Haus unterschreibt er zu einer Zeit, in der große Teile seiner Regierung noch nicht einmal zu arbeiten begonnen haben, Dekrete, die das Land ins Chaos stürzen. Er glaubt ganz offenbar, Politik und das Regieren eines Landes funktioniere wie Trump Enterprises oder wie seine Fernsehshow.

Respekt soll man haben? Nein, ernste Sorgen muss man sich machen. Dieser Mann tut zwar schnell, was er glaubt, aber ganz offenbar weiß er nicht, was er tut. Und dabei ist er sehr konsequent.

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