Einmischung in Brexit-Verhandlungen Bundesregierung stellt Seehofer bloß

Hatte mit einem Brief an die EU provoziert: Innenminister Horst Seehofer

(Foto: AFP)
  • Die Bundesregierung hat sich in einem Schreiben bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Seehofer distanziert.
  • Seehofer hatte die EU-Kommission brieflich aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen.
  • Jedoch sei das "nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands", hieß es von einer Sprecherin der EU-Kommission.
Von Daniel Brössler, Brüssel, und Nico Fried, Berlin

In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", heißt es in dem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.

Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach einem Brexit sein. Nachdem das Schreiben Seehofers Ende voriger Woche bekannt geworden war, hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, das sei "nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands".

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Auch in dem Schreiben der Ständigen Vertretung bei der EU heißt es, Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung". Insofern stelle er klar, so Eckert, dass die Bundesregierung "selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält".

Das Schreiben von Seehofer wird in Brüssel als ärgerlich gewertet

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau innerhalb der EU gesichert sein müsse. Ob dies zu gewährleisten ist, wenn Großbritannien nach einem Austritt nicht mehr der europäischen Rechtsprechung unterliegt, gilt als zweifelhaft.

Seehofers vom 27. Juni stammendes Schreiben wird in Brüssel vor allem deshalb als ärgerlich gewertet, weil es den britischen Versuch zu unterstützen scheint, mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen die Einigkeit in der EU in den Brexit-Verhandlungen zu untergraben. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag zu erkennen gegeben, dass Seehofers Brief nicht namens der Bundesregierung geschrieben worden war. Er äußere sich nicht "zur Kommunikation einzelner Ressorts mit der EU-Kommission", so Seibert. Eine Sprecherin Seehofers sagte, dem Minister sei es um "eine allgemeine Sorge" gegangen. Seehofer wolle "in keiner Weise" Einfluss auf die Verhandlungsführung der Kommission nehmen.

Dennoch löste Seehofers Schreiben auch in Deutschland scharfe Kritik aus. SPD-Vize-Fraktionsvorsitzender Karl Lauterbach schrieb auf Twitter, Seehofer sei "offenbar komplett außer Kontrolle" und falle Deutschland und der EU in der Brexit-Debatte "in den Rücken". Der Grünen-Politiker Cem Özdemir erklärte, Seehofer torpediere nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Brexit-Unterhändler der EU.

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