Wenige Tage nach dem Scheitern seiner Regierung hat der amtierende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte doch noch eine Mehrheit für seinen Sparhaushalt zusammenbekommen. Gemeinsam mit dem bisherigen Koalitionspartner und drei Oppositionsparteien brachte er am Donnerstag einen Sparhaushalt auf den Weg.
Wie der Fraktionschef von Ruttes rechtsliberaler VVD-Partei, Stef Blok, am Donnerstagabend mitteilte, wurde die Einigung mit Unterstützung des christdemokratischen Koalitionspartners CDA sowie drei kleiner Oppositionsparteien erzielt. Dabei handelte es sich um die ChristenUnie, die Grünen und die sozialliberale Partei D66. Die fünf Parteien verfügen zusammen über 77 der 150 Sitze im Parlament.
Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (Pvda), stimmte gegen das Sparpaket. "Es ist nicht der beste Weg, um mit der Krise umzugehen. Wir sind gegen den Plan", sagte Parteichef Diederik Samson.
Die Niederlande müssen der EU-Kommission bis spätestens Sonntag einen Sparhaushalt vorlegen. Rutte und sein christdemokratischer Interims-Finanzminister Jan Kees de Jager wollen die öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro kürzen. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um das Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die von der EU festgesetzte Grenze von drei Prozent zu senken.
Rutte hatte am Montag bei Königin Beatrix den Rücktritt eingereicht, nachdem die Verhandlungen über den Sparhaushalt am Nein des Rechtspopulisten Geert Wilders gescheitert waren. Dessen Freiheitspartei hatte bislang die Mitte-rechts-Regierung aus Liberalen und Christdemokraten im Parlament unterstützt. Am Samstag lehnte Wilders die geplanten Haushaltskürzungen jedoch endgültig ab. Neuwahlen sind für den 12. September vorgesehen.