Nach dem Scheitern seines Sparhaushalts will der niederländische Regierungschef Mark Rutte nach Medienangaben den Rücktritt seines Kabinetts anbieten. Dies berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP vor einem Treffen Ruttes mit Königin Beatrix am Nachmittag.
Hintergrund ist die Weigerung des Rechtspopulisten Geert Wilders, die von Ruttes Minderheitsregierung geplanten Haushaltskürzungen mitzutragen. Zuvor war das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammengekommen, nachdem die rechtspopulistische Freiheitspartei von Wilders der regierenden Koalition ihre Unterstützung entzogen hatte.
Sozialminister Henk Kamp erklärte nach der Sitzung, das Kabinett habe die Lage diskutiert. Rutte werde im Verlauf des Tages Einzelheiten nennen. Der Ministerpräsident wurde am Nachmittag zu seinem wöchentlichen Gespräch mit Königin Beatrix erwartet. Die Regierung teilte mit, er werde die Monarchin über die politische Krise informieren.
Offenbar wurde aber schon mit baldigen Neuwahlen gerechnet. "Unsere Hauptsorge besteht darin, auf dem Weg zu den Wahlen die Staatsfinanzen stabil zu halten", sagte Wirtschaftsminister Maxime Verhagen via Twitter.
Wirtschaft in der Rezession
Die Niederlande haben vergleichsweise geringe Staatsschulden. Allerdings befindet sich die Wirtschaft in einer Rezession. Für 2012 wird mit einem Defizit von 4,6 Prozent gerechnet, was die in der EU erlaubten drei Prozent deutlich übersteigt.
Am Wochenende waren die seit März andauernden Verhandlungen über Haushaltskürzungen gescheitert. Ruttes bürgerliche Koalition ist im Parlament auf Stimmen der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV angewiesen. Doch deren Führer Wilders lehnte die geplanten Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes strikt ab. "Wahlen sind jetzt der logische nächste Schritt", hatte Rutte am Samstag gesagt.
Die Opposition hatte angekündigt, sie wolle gemeinsam mit Rutte einen Haushalt für 2013 aufstellen, allerdings nur, wenn er vorher zurücktrete. Rutte hatte mit Wilders über ein Paket verhandelt, nach dem die Finanzhilfe für das Ausland drastisch gekürzt und eine das Renteneintrittsalters schneller von 65 auf 66 Jahre angehoben werden sollte. Doch Wilders erklärte, die Rentner dürften nicht unter "den Diktatoren in Brüssel" leiden.
Bevor er den Weg für Neuwahlen freimachen kann, muss Rutte mit den anderen Parteien die Rahmenbedingungen für eine Übergangsregierung klären. Denn diese muss in den kommenden Wochen und Monaten wichtige wirtschaftliche Entscheidungen treffen.