Nach zweimonatigen Verhandlungen haben sich Bundesregierung und Opposition auf einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform geeinigt. Es sei ein Konsens erzielt worden, teilte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), nach mehrstündigen Beratungen in der Nacht zu Montag mit. Die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger sollen demnach in zwei Stufen bis Anfang des kommenden Jahres um insgesamt acht Euro steigen.
Die Regelsätze sollen wie von der Regierung bereits geplant um fünf Euro rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres sowie um drei weitere Euro zum 1. Januar 2012 erhöht werden. Die Kommunen bekommen für drei Jahre jeweils 400 Millionen Euro für die Leistungen für Kinder wie etwa Schulsozialarbeiter und warmes Mittagessen. In der Zeitarbeit wird eine Lohnuntergrenze festgelegt, auch in der Wach- und Sicherheitsbranche sowie der Weiterbildung soll es Mindestlöhne geben. Nach Angaben der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig sollen bundesweit mindestens 3000 Schulsozialarbeiterstellen geschaffen werden.
"Ich bin wirklich erleichtert, dass wir das jetzt geschafft haben", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) wird angestrebt, die Neuregelung mit einer Sondersitzung des Bundesrates am kommenden Freitag unter Dach und Fach zu bringen. Zuvor muss auch noch der Bundestag zustimmen.
"Der Einsatz hat sich gelohnt", sagte Schwesig. Von der Leyen sprach von "sehr harten, aber zum Schluss doch sehr guten Verhandlungen". FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, der Regelsatz sei transparent und verfassungsfest. Zudem sei die Koalition in dieser Frage auf die Opposition zugegangen. "Wir sind froh, dass das heute Abend seinen Abschluss gefunden hat", sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf das Ende vergangenen Jahres begonnene Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat.
Beck räumte ein, dass die SPD "noch letzte Sorgen" um die Verfassungsmäßigkeit der Regelsatzerhöhung habe. Die SPD habe aber daraus keine Prinzipienfrage machen wollen. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Regelsatz-Berechnung waren die Grünen am späten Sonntagabend aus den Verhandlungen ausgestiegen. "Es bewegt sich nichts", kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. "Wir können daran nicht weiter mitarbeiten." Beim Thema Regelsatz würden "nur noch drei Euro hin- und hergeschoben", sagte sie. Es sei nicht erkennbar, "den Regelsatz verfassungskonform zu machen".
Die Mehrheit für die Regelung ist aber nicht in Gefahr, denn die unionsgeführten Bundesländer erreichen gemeinsam mit den von großen Koalitionen regierten Ländern die Mehrheit im Bundesrat.
Die drei Länderchefs Beck, Böhmer und Seehofer hatten in der vergangenen Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger von derzeit 359 Euro nicht nur um fünf, sondern um acht Euro monatlich anzuheben. In diese neue Berechnung wurde die Kostenentwicklung des ersten Halbjahres 2010 einbezogen. Diese Variante scheiterte aber am Widerstand aus CDU und FDP.
Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 359 Euro im Monat. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuberechnung ist seit 1. Januar überfällig.