Bundesjustizministerin Katarina Barley soll Presseberichten zufolge Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl werden. Ein entsprechender Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wurde der Nachrichtenagentur dpa in Parteikreisen bestätigt. Sie solle noch im Laufe der Woche offiziell vorgestellt werden, berichtete das RND.
Mit einem Wechsel nach Brüssel müsste Barley ihr Ministeramt in Berlin aufgeben. Deswegen habe sie zunächst gezögert, den Vorschlag von Parteichefin Andrea Nahles anzunehmen, hieß es in der Mitteilung der RND-Zeitungen. Der dpa zufolge hatte Barley die Kandidatur sogar zuerst abgelehnt, bevor sie nun doch von der Parteispitze überzeugt werden konnte.
Der bisherige Fraktionsvorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, würde demnach zugunsten von Barley auf den ersten Listenplatz der SPD für die Wahl im Mai verzichten. Er selbst war wohl wegen seiner geringen Bekanntheit als ungeeignet für die Spitzenkandidatur befunden worden.
Weil sie auf ihrer Praxis-Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informierte, steht die Ärztin Kristina Hänel heute in Gießen zum zweiten Mal vor Gericht. Indirekte Unterstützung erhält sie vorab von der Bundesjustizministerin.
SPD-Chefin Andreas Nahles hält sich noch bedeckt, was die Personalie angeht. "Was ich bestätigen kann, ist, dass ich Ihnen einen hervorragenden Vorschlag für die Spitzendkandidatur der SPD in Europa machen kann", sagte Nahles am Dienstag. Die SPD werde in Kürze ihren Vorschlag für die Europawahl bekannt geben.
Die Suche nach einem Spitzenkandidaten war offenbar nicht einfach. Auch ein erneutes Antreten von Martin Schulz war offenbar ins Spiel gebracht worden, was der langjährige Präsident des Europaparlaments aber ablehnte. Schulz äußerte sich sehr viel unverhohlender und mit lobenden Worten über die Kandidatur Barleys: "Sehr gute Wahl, überzeugte und überzeugende Europäerin, die sich auf meine volle Unterstützung verlassen kann und die einen Kampf für ein Europa der Humanität, der Gerechtigkeit und Solidarität führt", teilte er der SZ mit.
Die 49-Jährige Barley sitzt seit 2013 für die SPD im Bundestag. Seit März 2018 ist sie in der Neuauflage der großen Koalition Bundesjustizministerin. Zuvor hatte sie im September 2017 das Amt der Bundesfamilienministerin übernommen, als Manuela Schwesig an die Spitze der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wechselte. Von 2015 bis 2017 war Barley SPD-Generalsekretärin. Zuvor arbeitete die Juristin aus Trier unter anderem als Anwältin, Richterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht und war in der Kommunalpolitik tätig.
Die europäischen Sozialdemokraten würde Barley nicht anführen
Bei der Europawahl 2014 hatte die SPD mit Spitzenkandidat Schulz ein für die SPD starkes Ergebnis von 27,3 Prozent geholt. Barley würde nationale Spitzenkandidatin - anders als Schulz würde sie aber nicht zugleich Spitzenkandidatin der europäischen Sozialdemokraten. Dies will der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans werden, der sich damit auch um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewirbt. Dabei hat Timmermans, der derzeit hinter Jean-Claude Juncker erster Vize-Chef der EU-Kommission ist, auch die Unterstützung von Nahles sicher, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das der dpa vorliegt.
In der Europäischen Volkspartei bewirbt sich CSU-Europapolitiker Manfred Weber um die Spitzenkandidatur. Er hat die Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es geht letztlich um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker. Er tritt 2019 nicht mehr an.
