Merkel begrüßt Anwendung des Dublin-Verfahrens
In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückkehr zum sogenannten Dublin-Verfahren verteidigt - und sich damit hinter die umstrittene Entscheidung von Innenminister Thomas de Maizière gestellt. Dies sei "ein Schritt, um zu einer fairen Lastenverteilung" in der EU zu kommen , sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull in Berlin.
Merkel hob hervor, es gebe auf diesem Weg "noch viele Hürden zu überwinden". Es müsse gelingen, wie beschlossen 160 000 Flüchtlinge aus südlichen EU-Staaten in der Europäischen Union zu verteilen. Mit Blick auf die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sagte die Kanzlerin, das Dublin-Verfahren gelte für all die, bei denen eine Registrierung in einem anderen EU-Land erfolgt sei. Eine solche Registrierung sei derzeit "leider" an den EU-Außengrenzen "viel zu selten der Fall".
Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Ziehen Schutzsuchende weiter in ein anderes Land, können sie ins Erstaufnahmeland zurückverwiesen werden. Berlin hatte das Dublin-Verfahren im Sommer für Syrien ausgesetzt.
Wie de Maizière die Kanzlerin düpierte
De Maizière hatte diese Anordnung am 21. Oktober zurückgenommen - allerdings ohne Merkel oder Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) zu informieren, wie diese Woche herauskam. Daraufhin war Merkel Führungsschwäche vorgeworfen worden.
Etwa eine Woche zuvor hatte der Innenminister bereits durch einen anderen eigenmächtigen Schritt irritiert: Das Bundesinnenministerium wolle Flüchtlingen aus Syrien nur noch subsidiären Schutz gewähren, teilte de Maizière mit - ohne dies zuvor mit Altmaier abgesprochen zu haben. SPD und Opposition sprachen daraufhin von einem "Putsch" und "Chaos in der Union".
