Mit dem neuen Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat sich erstmals ein Ministerpräsident für eine Legalisierung der Droge Cannabis ausgesprochen. Es sei unbestritten, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht mehr zeitgemäß sei, sagte Sieling der Zeitung Die Welt. Dadurch entstünden zudem hohe Kosten bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden.
25 000 Unterschriften haben sie schon: Eine Initiative will ein Volksbegehren für die Legalisierung von Cannabis erwirken. Das politische Klima dafür ist günstiger denn je. Aber reicht das? In Bayern?
Bereits in den vergangenen Wochen hatte die neue rot-grüne Bremer Landesregierung mit ihren Plänen zur Freigabe von Cannabis über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt. (Lesen Sie hier die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag, Seite 99.)
Die Bremer Regierung will, dass der Konsum von Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Auch über eine zentrale Abgabestelle für Volljährige wird nachgedacht.