Im Streit um sein sein Prestigeprojekt, eine Grenzmauer zu Mexiko, eskaliert US-Präsident Donald Trump den Streit mit der Opposition weiter: Am Samstag gab er den Demokraten die Schuld am Tod zweier Kinder aus Guatemala, die in Gewahrsam der US-Grenzbehörden gestorben sind. "Jeder Tod von Kindern oder anderen an der Grenze ist strikt der Fehler der Demokraten und ihrer armseligen Migrationspolitik, die den Leuten erlaubt, den langen Marsch anzugehen, in dem Glauben, unser Land illegal betreten zu können. Das können sie nicht", schrieb Trump auf Twitter. Und: "Hätten wir eine Mauer, würden sie es nicht einmal versuchen."
Die beiden fraglichen Todesfälle seien nicht die Schuld der Grenzbehörden, hatte der Präsident außerdem argumentiert. Der Vater eines der Kinder habe dies ausdrücklich bestätigt und gesagt, er habe dem Mädchen tagelang kein Wasser gegeben.
In den USA ist der tote Junge in diesem Monat bereits der zweite Fall eines Kindes aus Guatemala, das in amerikanischer Haft ums Leben kommt.
Diese Darstellung des US-Präsidenten steht in krassem Gegensatz zur tatsächlichen Einlassung des Vaters einer Siebenjährigen aus Guatemala, die am 8. Dezember nach einem Fußmarsch und einer anschließenden Busfahrt zu einer Aufnahmestelle gestorben war. Das Mädchen habe keinen Mangel an Nahrung oder Wasser gehabt, heißt es in einer Stellungnahme der Anwälte des Mannes. Der Vater, der nur eine Stammessprache der Maya sowie Spanisch als Zweitsprache beherrscht, habe englischsprachige Einlassungen unterschreiben müssen. Die Börden haben die offizielle Todesursache des Kindes noch nicht bekanntgegeben.
Trump kämpft derzeit um die Finanzierung seines Mauerprojekts. Er weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für den Bau enthält. Der US-Präsident besteht auf einer Summe von 5,7 Milliarden US-Dollar, um sein Wahlversprechen zu erfüllen - von dem er im Wahlkampf noch behauptet hatte, die Mexikaner würden die Rechnung tragen. Die Demokraten hingegen weigern sich, seinem Wunsch nachzukommen. Für die Sicherung der US-Grenze sei eine Summe von 1,3 Milliarden US-Dollar ausreichend, eine Mauer überflüssig. Die Folge: ein partieller "Shutdown", ein Verwaltungsnotstand also, bei dem die Regierung offiziell einige Einrichtungen nicht mehr finanzieren kann.
Etwa 800 000 Staatsbedienstete erhalten derzeit keinen Lohn
Während etwa Grenzbeamte oder Sicherheitspersonal an den Flughäfen trotz fehlender Finanzierung seit Tagen vorläufig ohne Bezahlung arbeiten müssen, ist ein Viertel aller Behörden komplett geschlossen. Etwa 800 000 Staatsbedienstete erhalten derzeit keinen Lohn. Auch die Tausenden von Subunternehmern müssen zu Hause bleiben.
Die Opposition wirft Trump vor, den Tod von Kindern zu politisieren und zu versuchen, ihn für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko ausschlachten zu wollen. "Er erfindet erneut Dinge", sagte der demokratische Abgeordnete Ted Lieu auf Twitter. "Sie verunglimpfen das Gedenken an Jakelin und stürzen ihre Familie erneut ins Trauma, indem sie Lügen über ihre Todesumstände verbreiten", erklärte Joaquin Castro, ein Kongressabgeordneter aus Texas. Die Demokraten verlangen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.
