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Digitale Infrastruktur:1,1 Milliarden Euro gegen weiße Flecken

Mobilfunk in Deutschland

Einer allein reicht nicht: ein Funkmast der Telekom nahe dem rheinland-pfälzischen Meisenheim.

(Foto: dpa)

Im ländlichen Bereich fehlt häufig eine gute Internetverbindung, es ist eines der größten Alltagsprobleme in Deutschland. Die Bundesregierung will jetzt die Mobilfunklöcher stopfen.

Was es heißt, unerreichbar zu sein? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte sich schon im vergangenen Jahr davon in Brandenburg ein Bild. Entsetzt vom Zustand des Mobilfunknetzes nötigte er die Telekom dazu, in Kleßen-Görne, einem 360-Seelen-Dorf rund 75 Kilometer nordwestlich von Berlin, einen neuen Funkmast aufzustellen. Wenigstens ein weißes Loch sollte von der Handylandkarte verschwinden. Dort haben die Bewohner jetzt Empfang. Nur ein kleiner Erfolg, denn an vielen anderen Stellen sieht es nach wie vor katastrophal aus. "Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5000 weiße Flecken", räumte Scheuer nun ein. Zu viele, weiß auch der Minister. Doch der Ausbau sei dort für die Mobilfunkfirmen schlicht nicht wirtschaftlich.

Die Bundesregierung will eines der größten Alltagsprobleme der Deutschen in den Griff bekommen. Die Funklöcher im Mobilfunknetz sollen in den nächsten Jahren komplett geschlossen werden. Wieder fuhr Scheuer am Sonntag nach Brandenburg. Denn dort traf sich das gesamte Kabinett zu einer Digitalklausur im Gästehaus der Regierung in Meseberg. Das Ziel: die bestehende Mobilfunkstrategie endlich mit Leben zu füllen und vor allem mit Geld auszustatten. Am Sonntag wurde klar, was das heißt: Mehr als eine Milliarde Euro will die Regierung für neue Mobilfunkmasten bereitstellen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen bis 2024 genau 1,1 Milliarden Euro über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur in den Kampf gegen Funklöcher fließen. Das Sondervermögen wird aus den Milliardenerlösen der Frequenzauktion für den neuesten Mobilfunkstandard 5G gespeist.

Bislang gibt keine verlässlichen Statistiken, wie viele Menschen in Deutschland vom Mobilfunknetz abgeschnitten sind. Selbst vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass Landstriche mit fast zwei Millionen Einwohnern ernste Probleme haben, weil Mobilfunkmasten zu weit weg ist. Die Telekom kommt auf gut 80 Prozent Netzabdeckung in der Fläche - und ist damit noch der führende Anbieter. Neuen Untersuchungen zufolge ist das schnelle LTE-Netz bislang auf einem Drittel der Fläche Deutschlands nicht zu empfangen. Vor allem auf dem Land gelten dies als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung.

Zwar haben Mobilfunkfirmen Besserung und den Aufbau Tausender zusätzlicher Masten angekündigt. Doch darauf verlassen will sich die Regierung nicht mehr. Sie will nun selbst eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) gründen, um notfalls selbst Aufträge zu vergeben. Ziel der Strategie ist es, dass Deutschland beim Mobilfunk eine "internationale Spitzenposition" auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreicht. Dafür sollen auch Genehmigungsverfahren beschleunigt und bestehende Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen verstärkt als Standorte von Antennenmasten genutzt werden.

Doch wann die Lücken geschlossen sein sollen, blieb auch am Sonntag offen. Er wolle mit Ländern und Kommunen über schneller Genehmigungsprozesse sprechen, kündigte Scheuer am Abend an. Der Branchenverband Bitkom mahnte unterdessen mehr Tempo bei der Digitalisierung an. "Im Koalitionsvertrag steht 297 Mal das Wort "digital", dennoch fällt Deutschland im internationalen Digitalvergleich weiter zurück", erklärte Verbandschef Achim Berg. In Digitalkommissionen der Regierung würden Empfehlungen erarbeitet, die geeignet seien, Deutschland von den internationalen Entwicklungen noch stärker zu entkoppeln "und zum analogen Inselstaat zurückzubauen".

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